Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Jetzt äußerte sich Nehammer: Auf diese Themen setzt der Kanzler in den Verhandlungen.
Überdies habe er ihn ersucht, umgehend Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt werden soll weiters, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer nahm den Auftrag am Nachmittag in einem Statement « in aller Redlichkeit und Ernsthaftigkeit an. »
Der Kanzler deutete auch an, dass er eine Dreier-Koalition anstrebt. Nehammer peilt nämlich eine « stabile von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung » an. Zur Erinnerung: ÖVP und Sozialdemokraten haben nur ein Mandat Überhang.
Sonst folgte Nehammer in weiten Teilen der Argumentationslinie des Bundespräsidenten. Grundlage des Regierens sei eine parlamentarische Mehrheit.
