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MPK: Entscheidung über Rundfunkbeitrag auf Dezember vertagt

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Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig haben sich die Regierungschefs der Länder offenbar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Regierungschefs aber auf Dezember verschoben.
Drei Tage lang berieten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Leipzig unter anderem über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wichtige Themen waren außerdem Migration, Asyl und innere Sicherheit. Details werden derzeit auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Im Gespräch waren bei der Rundfunkreform im Vorfeld unter anderem eine Reduzierung der Zahl der Radioprogramme und Spartensender im Fernsehen. So sollten die für Kultur zuständigen Fernsehsender 3sat und Arte verschmolzen werden.
Wie der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitagmittag bei X postete, konnten sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig nicht auf die « verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags » verständigen.

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