Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen.
Berlin – Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Spitzen der Ampel-Koalition wegen ihrer Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik mitverantwortlich für den Konjunkturabschwung in Deutschland. Durch die politische Unberechenbarkeit wegen teils gegensätzlicher Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerate Deutschland immer tiefer in die Krise, sagte der CDU-Politiker der « Augsburger Allgemeinen ».
Inland
Scholz, Habeck und Lindner hatten zuletzt in kurzer Folge unterschiedliche wirtschaftspolitische Vorstöße gemacht, die untereinander nicht abgestimmt waren.
« Der Wirtschaftsminister macht Wahlkampf mit Papier, der Kanzler mit Gipfeln, der Finanzminister weiß von nichts », kritisierte Spahn. « Dieses Chaos verursacht den Abschwung zu großen Teilen mit, Deutschland wird in die zweite Liga der Industrienationen durchgereicht. »
Der Kanzler hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Für kommenden Dienstag lud er Vertreter von Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden am Nachmittag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt ein – nicht aber Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner.
Habeck schlug nach Scholz’ Ankündigung einen schuldenfinanzierten « Deutschlandfonds » vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.
