Die Parlamentswahl in Georgien war als Abstimmung über einen prorussischen oder proeuropäischen Kurs dargestellt worden. Jetzt entbrennt Streit über das offizielle Ergebnis.
In Georgien zeichnet sich eine neuerliche Konfrontation von Regierung und Opposition ab. Während die Zahlen der Zentralen Wahlkommission einen deutlichen Sieg der Partei Georgischer Traum zeigen, weisen Vertreter ihrer Gegner das offizielle Ergebnis zurück. „Wir sind empört“, sagte Ana Dolidse, eine der Anführerinnen im Bündnis „Starkes Georgien“, in der Nacht auf Sonntag. Die Wahlen seien von „landesweiter Einschüchterung und Bestechung“ geprägt gewesen, die Zahlen widersprächen „der historischen und heutigen Wahl des georgischen Volkes“.
Dolidses Bündnis „Starkes Georgien“, das nach am Sonntagmorgen veröffentlichten Zahlen auf 8,78 Prozent der Stimmen gekommen ist, hatte wie die anderen Oppositionsbündnisse die Wahl als Wegscheide zwischen einem prorussischen Kurs unter dem Georgischen Traum und einem proeuropäischen Kurs dargestellt. Die Regierungspartei des in Russland reich gewordenen Geschäftsmanns Bidsina Iwanischwili kam nach den jüngsten Angaben, die laut Wahlkommission auf der Auszählung fast aller Stimmen beruhen, auf gut 54 Prozent, der Oppositionsblock „Koalition für Wandel“ auf 10,92 Prozent, das Bündnis „Einheit zur Rettung Georgiens“ auf 10,12 Prozent und „Für Georgien“ auf 7,76 Prozent.
Andere Parteien scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die Ergebnisse spiegeln in etwa Zahlen einer Nachwahlbefragung, die das Machtlager bald nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend veröffentlicht und daraufhin den Sieg gefeiert hatte; sie unterscheiden sich aber deutlich von zwei anderen Nachwahlbefragungen, welche die vier Oppositionsblöcke vor dem Georgischen Traum gesehen hatten.
