Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen.
Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen. Derweil stimmt Israels Parlament über Einschränkungen für das UN-Palästinenserhilfswerk ab. Es hagelt Kritik.
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Während der Gaza-Krieg unvermindert andauert, bemühen sich die internationalen Vermittler erneut um eine Waffenruhe. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte bei einer Pressekonferenz in Kairo, sein Land habe eine zweitägige Feuerpause vorgeschlagen, im Zuge derer vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Strafgefangene ausgetauscht werden sollen.
Das israelische Parlament stimmt heute über zwei umstrittene Gesetzentwürfe ab, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) massiv einschränken sollen. Das Ziel des Vorhabens ist es, das UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation künftig zu untersagen.
Sieben westliche Länder reagierten mit « tiefer Besorgnis » auf die Gesetzespläne des israelischen Parlaments. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea die israelische Regierung « nachdrücklich » dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein. Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, das UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen. Abgeordnete der israelischen Regierung und der Opposition wollen indes die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.
Unterdessen gehen die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza weiter.
