Die Ampel ist geplatzt: Am Tag danach legt Olaf Scholz nach und wirft Christian Lindner gesellschaftliche Brandstiftung vor. Friedrich Merz erwartet, dass der Kanzler sofort den Weg für Neuwahlen einschlägt und die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Ausschlaggebend war der Streit über die Schuldenbremse. Nachdem Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Lindner (FDP) entlässt, empfängt ihn die SPD-Fraktion mit zwei Minuten stehendem Applaus.
Die Ampel ist geplatzt: Am Tag danach legt Olaf Scholz nach und wirft Christian Lindner gesellschaftliche Brandstiftung vor. Friedrich Merz erwartet, dass der Kanzler sofort den Weg für Neuwahlen einschlägt und die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen im Liveticker.
08:38 Uhr – Wissing tritt aus der FDP aus – und bleibt Minister Volker Wissing will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition Bundesverkehrsminister bleiben und tritt aus der FDP aus. Er wolle nicht in eine andere Partei eintreten, sagte Wissing in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock wirft Lindner vor, keine Verantwortung mehr für Deutschland tragen zu wollen. Dies sei aber weiter nötig. „Das tun wir jetzt auf andere Weise“, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, in der ARD. Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. „Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen“, so Dürr. Er kritisiert, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. „Das kann keine Option sein“, sagte Dürr mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält den Zeitplan von Bundeskanzler Scholz für richtig. Dies sei ein Vorgang, der „Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft“, sagte Miersch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ an, auch auf die Union. Zum Nachfolger für Lindner sagte Miersch: „Robert Habeck wird das Finanzministerium nicht übernehmen. Das ist auch so nicht vorgesehen, sondern es wird einen anderen Minister geben.“ 07:37 Uhr – Habeck dementiert: Er werde nicht Finanzminister Vize-Kanzler Robert Habeck sagt im Deutschlandfunk, er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung dazu sei nicht richtig. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Habeck nannte die Bundesregierung außerdem handlungsfähig. Sie könne auch nach dem Bruch mit den FDP-Ministern ihre Arbeit „gut weitermachen“, sagte er. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe.
07:11 Uhr – So geht es heute weiter Um acht Uhr kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Statements werden von Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für 8:45 Uhr erwartet. Um 8:30 Uhr wird sich der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing äußern. Am Nachmittag soll Finanzminister Christian Lindner seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Das Staatsoberhaupt will sich zudem zur Regierungskrise äußern. Um einen fließenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschließend Lindners Nachfolger die Ernennungsurkunde erhalten. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll das Ressort des entlassenen Lindners übernehmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Familienministerin Paus soll die bisherige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vertreten. Die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing soll Umweltministerin Steffi Lemke übernehmen. Die Grünen würden demnach drei Ministerien mehr erhalten. SPD-Ministerin Faeser ist demnach im Gespräch für die Vertretung von Justizminister Marco Buschmann. Diese Aufteilung folgt der Vertretungsreihenfolge, auf die sich die Ampel-Regierung geeinigt hatte. 06:46 Uhr – FDP-Vize Vogel sieht Wissing bereit zum Rückzug FDP-Parteivize Johannes Vogel weist im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, seine Partei sei von der Verantwortung geflohen. Der Wahlsieg von Donald Trump habe unterstrichen, dass es Änderungsbedarf gebe. „Wenn die politische Mitte keine Lösungen bietet für die realen Probleme, gehen die Leute an die Ränder.“ Der FDP-Vorstoß sei kein Drehbuch für den Koalitionsbruch gewesen. Die FDP habe dem Bundeskanzler den Vorschlag gemacht, den Übergang „geordnet und würdevoll“ innerhalb der Ampel mit Neuwahlen schon direkt zu Beginn des Jahres 2025 anzustreben. Kanzler Olaf Scholz strebt hingegen Neuwahlen erst im März an – und das mit einer Rot-Grünen Minderheitskoalition. Vogel sagte, alle FDP-Minister hätten angekündigt, sich aus der Regierung zurückzuziehen – auch Verkehrsminister Volker Wissing.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gibt den Spekulationen um einen Verbleib von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in der Regierung Zunder. „Aus meiner Sicht kann er das“, sagte Miersch im „Berlin-Playbook“-Podcast von „Politico“ auf eine entsprechende Frage. Er fände das ein gutes Zeichen, „weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind“, sagte Miersch hinzu. Nicht ganz eindeutig sind bislang die Angaben, ob nun die FDP ihre Minister zurückgezogen hat – oder ob der Kanzler nicht nur Christian Lindner, sondern alle FDP-Minister gefeuert hat. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach davon, die Partei ziehe die Minister ab. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte hingegen in einem auf X verbreiteten Video, Scholz habe die FDP-Minister entlassen. 03:25 Uhr – Habeck: „Waren nicht bereit, den Klimaschutz zu schreddern“ Vizekanzler Robert Habeck wendet sich mit einer seiner Videoansprachen auf X an die Bevölkerung. „Es war eine unpopuläre Regierung“ gesteht er in dem im Kanzleramt aufgenommenen Clip ein. Das habe Vertrauen in die Politik insgesamt gefährdet. „Dieser Abend fühlt sich falsch und unnötig an“, sagt Habeck in dem nächtlichen Clip. Der Ampel-Bruch sei „unnötig gewesen“. Die Grünen seien aber nicht bereit gewesen, den Klimaschutz „zu schreddern“ und den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.
