„Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen“, meint der CDU-Chef. Am Mittag will der Merz Bundeskanzler Scholz zu einem persönlichen Gespräch treffen.
© dpa/Christophe Gateau
„Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen“, meint der CDU-Chef. Am Mittag will der Merz Bundeskanzler Scholz zu einem persönlichen Gespräch treffen.
Heute, 10:55 Uhr
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampel-Koalition sei „gescheitert“, und damit sei die Legislaturperiode zu Ende, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.
Merz schlug Neuwahlen für den Bundestag in der zweiten Januarhälfte vor. Zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit sei die Union bereit.
Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen müsse, sagte Merz weiter.
Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen.
Friedrich Merz
Diese Forderung will der CDU-Chef nach eigenen Angaben dem Bundeskanzler am Mittag in einem persönlichen Gespräch vortragen, danach werde er auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die aktuelle Lage sprechen.
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