Der CDU-Chef appelliert an Olaf Scholz, bei seiner Regierungserklärung auch die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könne man über noch anstehende Gesetzesvorhaben reden.
Oppositionsführer
und CDU-Chef Friedrich Merz bleibt bei seiner Forderung an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zügig den Weg
für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im
Bundestag stellen, « seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit », sagte Merz dem stern. Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei « ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang ».
