Musk übt scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik. Die Richter in Rom, die untersagen, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen, sollten „nach Hause gehen“, so Musk auf X.
Elon Musk, international tätiger Unternehmer und designiertes Kabinettsmitglied der Regierung Trump, wirbelt die italienische Politik durcheinander. Nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Bruchs der Ampelkoalition in Berlin auf seiner Plattform X als „Narr“ bezeichnet hatte, hat er nun scharfe Kritik an Entscheidungen der italienischen Justiz im Streit über die Migrationspolitik geübt. Die Richter in Rom, die zum wiederholten Mal die Unterbringung von Bootsmigranten aus Ägypten und Bangladesch in exterritorialen Lagern in Albanien untersagt hatten, sollten „nach Hause gehen“, schrieb Musk auf X.
Gerichte in weiteren Städten hatten in der Sache ähnlich entschieden und auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verwiesen. Die Richter in Luxemburg hatten Anfang Oktober befunden, dass Herkunftsländer von Migranten nur dann als sicher gelten könnten, wenn dies für das gesamte Territorium des betreffenden Staates gelte.
