Union und SPD wollen Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Darüber soll der alte Bundestag noch abstimmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das allerdings für problematisch. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Union und Sozialdemokraten wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an.
Union und SPD wollen Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Manche Ökonomen sprechen von einem „Gamechanger“, andere warnen vor den Folgen der Verschuldung. Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Alle Entwicklungen im Liveticker.
In dieser Wochen gehen die schwarz-roten Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung weiter. Unter dem Eindruck des Eklats im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj beschleunigen Union und SPD die Gespräche – und präsentieren erste Ergebnisse. Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl im Liveticker: Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner ist vom Vorhaben von Union und SPD nicht überzeugt. Sie schreibt auf X: „CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend. Wir werden eine verfassungsrechtliche Klage prüfen.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius lobt die Einigung. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Die mögliche neue Regierungskoalition habe damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner.“ Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könne, die Nato in Europa zu stärken. 21:45 Uhr – Grüne wollen von Merz Zusagen beim Klimaschutz Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket an Bedingungen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagt die Grünen-Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge, in der ARD. Sie sehe zwar „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“.
Die AfD kritisiert das von Union und SPD geplante Finanzpaket. „Wir sehen es als sehr kritisch an, dass diese Maßnahmen noch vom alten Bundestag beschlossen werden sollen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Dadurch wird der Wählerwille, der bei der Bundestagswahl vor gut einer Woche zum Ausdruck gekommen ist und der neue Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht hat, eindeutig missachtet.“ Die AfD-Fraktion werde die angekündigten Anträge „eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen“. 21:04 Uhr – „Deutschland ist kein sicherer Hafen für Anleiheinvestoren mehr“ Wirtschaftsprofessor Lars Feld, früher einer der „Wirtschaftsweisen“, warnt bei X: „Ab heute ist die deutsche Schuldenbremse Geschichte. Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für Anleiheinvestoren. Ich wünsche euch allen viel Glück mit höheren Zinsen und Inflation.“
Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. „Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen“, kündigt Fraktionschefin Britta Haßelmann an. Die beiden Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder hätten bei ihrem Auftritt „keinen Funken Demut gezeigt“, sagt Haßelmann. „Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament.“ Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP. Von FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kommt Kritik an der Einigung bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagt Dürr der Nachrichtenagentur dpa. Dass die Bundeswehr gestärkt werden müsse, stehe außer Frage, „aber diese Vorschläge stellen nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“, so Dürr. Er fügt hinzu: „Die Union bricht damit ein zentrales Wahlversprechen.“ Führende Ökonomen begrüßen das Vorhaben von Union und SPD. „Die Einigung der Sondierer ist ein Gamechanger, ein wuchtiges und gutes Paket“, sagt der Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hofft auf einen Konjunkturschub: „Wenn das so gelingt, dann dürfte die Stagnation der deutschen Wirtschaft jetzt schnell überwunden sein“, sagt er. „Deutschland ist wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig.“ Die Einigung sieht vor, dass alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen werden. „Ein extrem wichtiger Schritt für die Sicherheit in Deutschland und Europa“, sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. Es sei sinnvoll, die Verteidigungsinvestitionen teilweise von der Schuldenbremse auszunehmen.
