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Sondersitzung im Bundestag: Was für Merz auf dem Spiel steht

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Merz steht vor der Prüfung: Die Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen und die Schuldenbremse könnte seine Kanzlerschaft retten – oder gefährden.
Stand: 13.03.2025, 10:27 Uhr
Von: Dayan Djajadisastra
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Friedrich Merz steht vor der entscheidenden Prüfung: Die Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen und die Schuldenbremse könnte seine Kanzlerschaft retten – oder gefährden.
Berlin – Für Friedrich Merz geht es heute um alles. Die CDU steckt mitten in den Koalitionsverhandlungen, doch die wahre Prüfung für den Kanzlerkandidaten steht in einer Sondersitzung des Bundestages bevor. Denn hier geht es um nichts weniger als die Finanzierung seiner kommenden Kanzlerschaft.
Die Schuldenbremse soll aufgeweicht, ein Infrastruktur-Sondervermögen geschaffen werden, und Merz ist bereit, dafür selbst seine Wahlkampfversprechen zu brechen. Und das, ohne zu wissen, ob er Erfolg haben wird. Merz wagt den riskanten Schritt.
Nach Jahren der politischen Vorbereitung und zahllosen Rückschlägen, die den Traum vom Kanzleramt immer wieder scheitern ließen, könnte 2025 endlich das Jahr für Friedrich Merz werden. Ein Kanzler Merz an der Spitze einer Union-geführten „Großen Koalition“ – das, was der gebürtige Sauerländer stets anstrebte. Zwar hat er mit seiner CDU die Wahl klar gewonnen, aber auch er musste nach der Wahl erkennen, dass er vor den gleichen finanziellen Problemen wie die Ampel-Regierung steht.
Im vergangenen Jahr stürzte die Ampel-Koalition aufgrund eines Streits über die Staatsfinanzen. Das zentrale Thema: die Schuldenbremse. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte die Koalition vor ein gewaltiges Haushaltsloch, was schließlich zum Bruch der Regierung führte.
Und obwohl Merz im Wahlkampf als Hüter der Schuldenbremse auftrat, hat man auch in der Union erkannt: Geld wird gebraucht, und wer regieren will, muss investieren. In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD wurde deshalb beschlossen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenaufnahme zu erleichtern. Doch diese Änderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und hier beginnt Merz’ wahres Problem. Um diese Mehrheit zu sichern, ist er auf die Stimmen der SPD, der Grünen und möglicherweise auch der AfD oder der Linken angewiesen. Ein schwieriges Szenario; daher greift Merz auf den „alten“ Bundestag zurück.
Seine Lösung besteht darin, dass der „alte“ Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments zusammenkommt. So soll es am Mittwoch geschehen, um die Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Doch diese Option ist keineswegs unproblematisch und birgt auch Risiken.
So haben AfD und die Linke bereits rechtliche Bedenken geäußert: Eine Entscheidung des alten Bundestages könnte die Rechte der Abgeordneten im neuen Bundestag einschränken – ein Vorgang, der als Verfassungsbruch ausgelegt werden könnte. Zwar halten viele Juristen das Vorgehen für zulässig, doch die politische Sprengkraft dieses Schrittes ist enorm.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Grünen. Die haben sich bislang nicht uneingeschränkt hinter die Pläne von Union und SPD gestellt. Bis heute ist unklar, wie sie sich bei der finalen Abstimmung zur Grundgesetzänderung am 18. März verhalten werden. Sollten sie sich gegen die Vorschläge stellen, könnte dies Merz zu einem Drahtseilakt zwingen, der nicht nur seine Kanzlerschaft, sondern auch die gesamte politische Stabilität gefährden könnte.
Besonders brisant: In den vergangenen Tagen hat Merz kaum einen Versuch unternommen, die Grünen in den Gesprächen näher an sich zu binden – jetzt, da sie über die entscheidende Mehrheit im Bundestag mitentscheiden, könnte dieser Mangel an Nähe für Merz zum Verhängnis werden.