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Handelsstreit: Wirtschaftsverbände nennen Zolldeal einen "schmerzhaften Kompromiss"

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Merz und Klingbeil haben die Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU begrüßt. Industrie- und Exportverbände äußerten sich kritisch zu dem Abkommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zufrieden über die
Verständigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA gezeigt. « Mit der Einigung ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden,
der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte », sagte Merz. Dies gelte besonders für die
Automobilwirtschaft, bei der die gegenwärtigen Zölle von 27,5 Prozent
auf 15 Prozent fast halbiert würden, sagte der CDU-Politiker.
Merz betonte, es sei gut, dass eine unnötige
Eskalation in den transatlantischen Handelsbeziehungen vermieden
werde. « Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der
Verhandler haben sich ausgezahlt. » Der Kanzler dankte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič. « In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der
Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung. » Es
gelte weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu
stärken, sagte Merz.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat wohlwollend über die Verständigung im Zollstreit gesprochen. Es gäbe zugleich aber noch
Klärungsbedarf bei den konkreten Folgen des Deals. Vizekanzler Klingbeil sagte, die Bundesregierung werde das Verhandlungsergebnis
und deren Auswirkungen jetzt auswerten. Es bleibe dabei, dass
Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten.
« Wir brauchen niedrige Zölle und offene Märkte », sagte Klingbeil. Zunächst sei es
gut, dass eine Verhandlungslösung erzielt worden sei.
« Der Preis ist für beide Seiten hoch »
Der Handelsdeal sende ein fatales Signal,
in dem die EU schmerzhafte Zölle in Kauf nehme, sagt hingegen Wolfgang
Niedermark, Experte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
« Denn auch ein Zollsatz von 15 Prozent wird
immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche
Industrie haben. » Ein weiterer Tiefschlag sei zudem, dass es keine
Einigung für
niedrigere Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte gebe, sagte der
BDI-Vertreter.
« Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein
Unwetter dankbar », sagt der Hauptgeschäftsführer des
Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup. Eine weitere
Eskalation sei vermieden worden. « Trotzdem ist der Preis für
beide Seiten hoch. Europas Exporte verlieren an
Wettbewerbsfähigkeit. » Die vereinbarten Zölle seien aus Sicht
der Chemiebranche zu hoch.
Existenzielle Bedrohungen für deutsche Händler
« Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle
Bedrohung », teilte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) mit. Auch wenn jetzt zunächst
Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich
Lieferketten verändern und Preise erhöhen. Die Einigung mit den USA
werde auch in Deutschland Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und US-Präsident Donald Trump hatten die Verständigung nach einem
Spitzentreffen in Schottland bekannt gemacht. Trumps Angaben zufolge
soll der Zollsatz auf die meisten Importe in die USA bei 15 Prozent
liegen.
Die EU-Kommission hatte sich intensiv für ein
Handelsabkommen mit den USA eingesetzt, um die Handelsbeziehungen im
Wert von jährlich 1,9 Milliarden US-Dollar zu sichern. Trump hatte Anfang April einen Zollkonflikt mit
Handelspartnern in aller Welt entfacht. Er kündigte hohe
Importaufschläge für die EU und zahlreiche Länder an, senkte diese dann
aber auf zehn Prozent, um Verhandlungen zu führen. Der EU drohte er
zuletzt mit Zöllen von 30 Prozent, die am 1. August in Kraft treten
sollten. Für Stahl- und Aluminiumprodukte müssen Importeure Aufschläge
von 50 Prozent zahlen.