Massenentlassungen, Militär auf den Straßen, Verfahren gegen Gegner: In den USA ist das zum Regierungsalltag geworden. Donald Trump ist erst ein Dreivierteljahr im Amt.
Washington – Unliebsame Experten werden gefeuert, es gibt Beschimpfungstiraden über politisch Andersdenkende, auf den Straßen sieht man Vermummte bei Razzien gegen Migranten: Wir sind in Amerika. Der Führungsstil von US-Präsident Donald Trump, der sich auch als Entertainer präsentiert, ist erratisch wie beispiellos. Mit einem dicken Filzstift regiert er seit einem Dreivierteljahr, indem er Dekret um Dekret unterschreibt. Der Republikaner verteidigt sich in diesen Tagen mit einem äußert bemerkenswerten Satz: « Ich bin kein Diktator. » Wohin driften die USA?
In Chicago kocht gerade die Stimmung hoch. Trump will in der Millionenstadt wegen angeblich ausufernder Kriminalität eingreifen – ähnlich wie er es bereits in Washington und Los Angeles getan hat – und Soldaten auf die Straßen schickte. « Rattenloch » – so bezeichnete er die Kriminalitätssituation in der Hauptstadt. In Kalifornien wiederum waren Leute gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen – das wollte die Regierung unterbinden. Aufräumen, Ordnung schaffen, lautete Trumps Credo.
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Illinois, zu dem Chicago zählt, wirft Trump vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen. Auffällig: Die Städte, die sich der US-Präsident rauspickt, werden von Demokraten regiert.
Das Beispiel Los Angeles, wo der Nationalgarde per Gerichtsbeschluss untersagt wurde, Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung zu übernehmen, zeigt aber auch: Die Trump-Politik wird von Gerichten überprüft und immer wieder ausgebremst. Vom Kongress, in dem Trumps Republikanische Partei die Mehrheit in beiden Kammern hält, kommt hingegen kaum Widerrede.
Man reibt sich die Augen, wie Kabinettssitzungen ablaufen. In Deutschland ist so etwas unvorstellbar. Satte drei Stunden dauerte die jüngste Sitzung. Vor laufenden Kameras pries der US-Präsident die eigene Arbeit und ließ seine Ministerinnen und Minister Loblieder auf sich anstimmen.
So lud Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer den Präsidenten dazu ein, sich sein « großes, schönes Gesicht » auf einem riesigen Banner auf der Fassade ihres Ministeriums anzusehen.
