BILD erklärt nach der Marathon-Sitzung der Koalition, was sich nun ändern soll.
Berlin – Bürgergeld weg! E-Auto-Prämien neu! Drei Milliarden extra für den Straßenbau!
Das sind die Kernpunkte der Reformagenda, auf die sich CDU, CSU und SPD nach langer Verhandlung in der Nacht geeinigt haben.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
▶︎ „Das Bürgergeld ist Geschichte“, so CSU-Chef Markus Söder. Künftig soll die Stütze „Grundsicherung“ heißen. Für die Staatshilfe sollen deutlich schärfere Regeln gelten, um Arbeitsverweigerer schneller zu sanktionieren. Kanzler Friedrich Merz: „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.“
Konkret heißt das: Jeder Empfänger bekommt einen Termin im Jobcenter. Schwänzt der Arbeitslose, wird sofort ein neuer Termin eingestellt. Erscheint er wieder nicht, wird die Stütze um 30 Prozent gekürzt. Taucht er auch beim dritten Termin nicht auf, wird der monatliche Satz komplett gestrichen. Wenn der Terminschwänzer sich dann immer noch nicht meldet, wird auch die Mietzahlung an den Leistungsempfänger eingestellt, die Miete geht dann im Zweifel direkt an den Vermieter.
