Der Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln für die Reform des Bürgergelds. Das Potenzial für Einsparungen sieht der Rat bei 30 Milliarden Euro.
Stand: 20.10.2025, 11:13 Uhr
Von: Jekaterina Jalunina
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Der Wirtschaftsrat der CDU will deutlich strengere Regeln für die Reform des Bürgergelds. Das Potenzial für Einsparungen sieht der Rat bei 30 Milliarden Euro.
Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat spricht sich einem Bericht zufolge für deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schreibt, fordert die parteinahe Organisation unter anderem, dass die „übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition“ zurückgenommen werden müssten.
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Augsburger Allgemeinen zudem, die Arbeitsbereitschaft der Empfänger von Transferleistungen solle „standardmäßig überprüft werden“. Dies solle durch die „Heranziehung für nicht-entlohnte Tätigkeiten“ geschehen.
Die Kürzung der Grundsicherung sei „ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ und schaffe „Spielräume zur Entlastung der Leistungsträger“, erklärte der Wirtschaftsrat. Wenn es gelänge, rund ein Viertel der 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, bedeute dies eine Entlastung von jährlich rund 30 Milliarden Euro für den Staatshaushalt. Laut einem Focus-Bericht berief er sich dabei auf Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, wonach eine Beschäftigungsaufnahme von 100.000 Leistungsempfängern die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro jährlich entlasten würde.
