Ungarns Regierungschef Orban bittet in Washington um Erlaubnis für weitere Energieimporte aus Russland.
Ungarns Regierungschef Orban wollte in Washington eine Sonderregelung für sein Land bei Energieimporten aus Russland erwirken. Offenbar war er damit erfolgreich. Zumindest vorerst.
US-Präsident Donald Trump gewährt Ungarn anscheinend eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und will dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlauben.
Das habe Trump dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zugesagt, berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orban selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land.
Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Ungarn wiederum ist stark abhängig von russischen Energielieferungen und hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder behindert.
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump im Weißen Haus berichtet, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. « In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen », wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung – anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dem Klammergriff Moskaus zu lösen.
