CDU-Generalsekretär Linnemann will Gespräche mit Syriens Übergangsregierung führen. Abschiebungen sollen über Straftäter hinausgehen.
Stand: 10.11.2025, 11:46 Uhr
Von: Sonja Thomaser
KommentareDruckenTeilen
CDU-Generalsekretär Linnemann will Gespräche mit Syriens Übergangsregierung führen. Abschiebungen sollen über Straftäter hinausgehen.
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien. Er argumentiert, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs keine Asylgründe mehr bestehen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Linnemann am Sonntag, die Rückkehr solle über Straftäter und Gefährder hinaus erfolgen. Das Ende des syrischen Bürgerkriegs beseitige „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.
Der CDU-Politiker betonte: „Wer soll denn das Land wieder aufbauen, wenn nicht diejenigen, die in Syrien leben?“
Linnemann kündigte Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung für die kommenden Wochen an. Ziel ist die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für Rückführungen.
Einzelfallprüfungen sollen die Grundlage bilden. „Aber auch bei Einzelfallprüfungen muss klar sein, dass es dann zurückgeht, wenn es rechtlich erlaubt ist“, so Linnemann. Konkrete Zahlen zur geplanten Rückführung nannte er nicht. Er verwies auf bereits Hunderttausende Syrer, die aus der Türkei heimgekehrt seien.
Die innerparteiliche Diskussion entstand durch Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) während seines Syrien-Besuchs. Nach der Besichtigung kriegszerstörter Gebiete bei Damaskus erklärte er, dort könnten Menschen kaum menschenwürdig leben.
Wadephul bestätigte Kontakte zur syrischen Regierung bezüglich der Rückführung schwerer Straftäter. Gleichzeitig bezeichnete er integrierte Syrer als willkommen. Diese Aussagen stießen besonders in der CSU auf Kritik. Sie wurden als Verzögerung von Rückführungsplänen interpretiert.
Deutschland beherbergt etwa eine Million syrische Staatsangehörige. Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Dies lässt Abschiebungen weiterer Migranten aus diesen Ländern ausdrücklich zu. (Quellen: ARD, dpa) (sot)
Home
Deutschland
dc3 Deutschland mix in german pdf Linnemann-Ansage zu Syrien-Abschiebungen: „Keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“