Keine Lebensmittelhilfe, gestrichene Flüge und blockierte Gehälter für Behördenmitarbeiter: In den USA wurden die Folgen des fehlenden Haushalts zuletzt immer deutlicher. Jetzt gibt es Bewegung.
Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Der US-Senat hat nach fast sechs Wochen Blockade einen Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Januar beschlossen. 60 Senatoren stimmten am späten Montagabend (Ortszeit) für einen entsprechenden Vorschlag, 40 stimmten dagegen. Damit steht der bislang längste Shutdown in der US-Geschichte vor einem Ende. Damit der Haushalt in Kraft treten kann und Behördenmitarbeiter wieder bezahlt werden können, braucht es in den kommenden Tagen aber noch weitere Entscheidungen.
Es fehlen noch zwei wichtige Schritte. Zunächst muss das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des US-Parlaments, noch zustimmen. Dort haben US-Präsident Donald Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Bislang haben öffentlich nur wenige Abweichler eine Ablehnung angekündigt, aktuell sieht es daher so aus, als wäre das Paket in der Kongresskammer nicht gefährdet. Anschließend muss Trump seine Unterschrift unter das Ganze setzen, was nur eine Formalie sein dürfte.
