Justizminister suspendiert. Energiesektor im Fokus von Korruptionsermittlungen.
In der Ukraine ist Justizminister German Galuschtschenko suspendiert worden – mitten in einem der größten Skandale im Energiesektor des Landes.
Die Entscheidung, Galuschtschenko von seinen Aufgaben zu entbinden, gab Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in sozialen Netzwerken bekannt. Erst bis zum Sommer hatte er als Energieminister gedient, nun steht er im Zentrum eines wachsenden Korruptionsskandals.
Bereits am Montag hatte das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) Razzien nach 15 Monaten intensiver Ermittlungen im Energiesektor durchgeführt. Im Fokus: ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Unternehmer Timur Minditsch. Die Behörden sprechen von einem weitreichenden Korruptionsnetzwerk. Rund 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) sollen dabei geflossen sein.
Auch Galuschtschenko soll laut der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) verwickelt sein. Der Vorwurf: Er habe persönliche Vorteile von Minditsch als Gegenleistung für die Kontrolle über Geldflüsse im Energiesektor erhalten.
In Europa galt die Krankheit nahezu als ausgerottet – nun gibt es neue Fälle.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Korruptionsverdacht rund um den staatlichen Atomkonzern Energoatom. Dabei geht es um Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem Bau von Schutzanlagen für die Energie-Infrastruktur. Medienberichten zufolge zählt auch ein enger Vertrauter und Geschäftspartner Selenskyjs zu den Verdächtigen. Er soll sich ins Ausland abgesetzt haben.
Nach Bekanntwerden der Vorgänge hatte sich Selenskyj selbst gemeldet und klare Worte gefunden. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte er: „Die Reinhaltung des Unternehmens hat Priorität.“ Und weiter: „Es sei jeder zu bestrafen, der an Korruptionsschemen beteiligt war.“
Selenskyj erinnerte in seiner Rede daran, dass die Atomkraftwerke von Energoatom einen Großteil der ukrainischen Stromversorgung leisten. Nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen steht in vielen Regionen des Landes aktuell nur stundenweise Strom zur Verfügung. Die Bedeutung des Unternehmens könnte kaum größer sein.
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dc3 Deutschland mix in german pdf Skandal um Galuschtschenko: Korruption erschüttert Ukraine