Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langjähriger Gefährte von Präsident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.
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Die Schmiergeldaffäre in der Ukraine zieht immer weitere Kreise. Im Fokus steht ein langjähriger Gefährte von Präsident Selenskyj. Der Skandal reicht bis in die Ministerriege.
Stand: heute, 17:24 Uhr
Die Folgen des Korruptionsskandals im ukrainischen Energiesektor weiten sich mit Ministerrücktritten aus. Nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Energieministerin Switlana Hryntschuk ihr handgeschriebenes Rücktrittsgesuch bei Facebook. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zufolge ersuchte zudem Justizminister Herman Haluschtschenko seinen Rücktritt.
Selenskyj hatte zuvor beide dazu aufgefordert und in einer Videobotschaft die Parlamentsabgeordneten gebeten, „diese Gesuche zu unterstützen“.
Der ehemalige Energieminister Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem bisher unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine. Er wird auch im Westen aufmerksam verfolgt, der die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützt.
In seiner Videobotschaft sicherte Selenskyj den Antikorruptionsorganen Unterstützung zu und kündigte an: „Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben.“
Am Vortag hatte es bei Haluschtschenko Durchsuchungen gegeben. Er war seit Juli Justizminister. Von den Ermittlungen sind mehrere ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder betroffen, darunter auch der Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow, der als enger Vertrauter Selenskyjs gilt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem für den Betrieb der Kernkraftwerke zuständigen Staatskonzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Foto mit einem Berg an noch eingeschweißten Dollarscheinen.
