Pflicht zur Musterung, aber kein Dienstzwang: Nach hitziger Debatte fassen die Grünen einen Beschluss zum Wehrdienst. Einen veränderten Kurs schlagen sie bei Nahost ein.
© Michael Matthey/dpa
Pflicht zur Musterung, aber kein Dienstzwang: Nach hitziger Debatte fassen die Grünen einen Beschluss zum Wehrdienst. Einen veränderten Kurs schlagen sie bei Nahost ein.
Stand: heute, 02:10 Uhr
In emotionalen Debatten haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag nach Mitternacht Position bezogen zum Nahostkonflikt und in der Wehrdienst-Debatte. Beim Thema Wehrdienst setzt die Partei auf verpflichtende Musterungen für junge Männer, wie der Bundesparteitag in Hannover beschloss. In der Nahostpolitik vollzieht sie eine Kurskorrektur: Sie betont nun stärker das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung.
Abgesehen von der Pflicht zu Musterungen für junge Männer setzen die Grünen auf Freiwilligkeit. Eine Wehrpflicht lehnt die Partei also ab. Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine „Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement“ soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: „Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.“ Die Nachwuchsorganisation wollte eigentlich jedes Pflichtelement vermeiden, unterlag aber. Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar.
Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt.
