Das Rentenpaket soll am Freitag den Bundestag passieren – so will es Kanzler Merz. Die Junge Gruppe in der Union gibt sich davon unbeeindruckt, öffnet aber eine Hintertür. Schon am Dienstag wird sich zeigen, wer den Notausgang zu Rettung der Koalition nimmt.
Das Rentenpaket soll am Freitag den Bundestag passieren – so will es Kanzler Merz. Die Junge Gruppe in der Union gibt sich davon unbeeindruckt, öffnet aber eine Hintertür. Schon am Dienstag wird sich zeigen, wer den Notausgang zu Rettung der Koalition nimmt.
Bei der Abstimmung über das Rentenpaket in dieser Woche droht der schwarz-roten Koalition eine Zitterpartie bis zur letzten Minute. Trotz Appellen der CDU-Führung, dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen, bekräftigte die Junge Gruppe der Union, sie halte die Pläne weiter « für nicht zustimmungsfähig ». Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Spitzenvertreter von Union und SPD warnten bei einem Scheitern vor gravierenden Folgen für die Zukunft der Regierungskoalition. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz erwartet derweil, dass der Bundestag am Freitag endgültig über das Vorhaben abstimmt.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bärbel Bas knüpfte derweil das Fortbestehen der Koalition mit der Union an eine erfolgreiche Abstimmung über das Renten-Vorhaben. In Brüssel gab sie sich zwar optimistisch, dass es in dieser Woche gelinge, das Rentenpaket zu beschließen. Sie sagte aber auch, dies sei « wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen, wenn das jetzt scheitert, durchs Parlament bringen ».
