27 Staats- und Regierungschefs verhandeln in Paris über gemeinsame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese sollen laut einem Entwurf rechtlich verbindlich sein.
Staats- und Regierungschefs von Unterstützerstaaten der Ukraine verhandeln in Paris über konkrete Zusagen, die nach einem künftigen Waffenstillstand die Sicherheit des Landes gewähren sollen. Es sei das erste Mal seit März 2025, dass sich Vertreter aller 35 Mitglieder der sogenannten Koalition der Willigen persönlich treffen, teilte das französische Präsidentenamt mit. An dem Treffen nehmen neben 27 Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz, auch Vertreter der EU und der Nato sowie die US-Verhandler Steve Witkoff und Jared Kushner teil.
Selenskyj hatte das Treffen nach seinem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida Ende Dezember angekündigt. Der ukrainische Präsident gab damals als Ziel aus, bis Ende Januar verpflichtende Sicherheitszusagen der Ukraine-Unterstützerstaaten als Teil eines gemeinsamen Friedensplans zu erwirken.
Erstmals seit dem Amtsantritt Trumps könnte es eine geeinte Position geben, über die anschließend mit Russland verhandelt wird. Beim Selenskyj-Trump-Treffen Ende Dezember, zu dem zeitweise auch europäische Regierungschefs zugeschaltet waren, war eine solche Einigung nicht erreicht worden. Zuvor hatte der sogenannte 28-Punkte-Plan der USA zu heftiger Kritik der europäischen Unterstützerländer der Ukraine geführt und ein von der Ukraine überarbeiteter, auf 20 Punkte reduzierter Plan nicht die Unterstützung der USA erhalten.
Sicherheitszusagen sollen laut Entwurf rechtlich verbindlich sein
Die Ukraine fordert aus Sorge vor künftigen russischen Angriffen auch nach einer hypothetischen Waffenruhe verbindliche Sicherheitszusagen als Bedingung, um auf bestimmte Forderungen Russlands einzugehen.
