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"Großer wirtschaftlicher Schaden": Top-Ökonomen warnen vor Plänen der SPD

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Die SPD möchte einem Konzeptpapier zufolge grundlegende Änderungen am Erbschaftssteuer-System in Deutschland vornehmen. Top-Ökonomen warnen vor den Plänen der Sozialdemokraten.
Die SPD will die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die « Bild »-Zeitung. Aus der Union kam scharfe Kritik an den Plänen.
Und auch führende Ökonomen warnen vor den Plänen der Sozialdemokraten. Die SPD möchte die Ausnahmen für Betriebserben streichen, sie können jedoch ihre Erbschaftssteuer über 20 Jahre abbezahlen. Ifo-Chef Clemens Fuest meint im « Handelsblatt » dennoch: « Bei den aktuellen Steuersätzen von bis zu 50 Prozent würde eine Abschaffung der Verschonungsregeln großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. »
Fuest weiter: „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebserben würde den Rückgang der Investitionen beschleunigen.“ Zwar sei die Erbschaftssteuer durchaus reformbedürftig, doch Steuersätze müssten auf beispielsweise einheitlich acht Prozent gesenkt werden.
Auch der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, blickt mit Skepsis auf die SPD-Pläne: „Eine solche Erbschaftsteuerreform würde Betriebsvermögen enorm belasten und die aktuelle Investitionsschwäche massiv verstärken.“
Der ökonomische Chefberater von Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Pläne hingegen positiv. So würden bei der Erbschaftssteuer vor allem mittelgroße Privatvermögen belastet, für hohe Vermögen gäbe es jedoch viele Schlupflöcher. Südekum sagte dem Handelsblatt: „Dies kann nicht so bleiben, denn es widerspricht fundamental dem Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung. » Deshalb ginge der SPD-Vorschlag « in die richtige Richtung ».
Am Dienstag plant die SPD, ihr Konzept der Erbschaftssteuer-Reform im Bundestag vorzustellen. Dabei sollen unter anderem nur ein einmaliger Freibetrag enthalten sein. Bisher können Freibeträge alle zehn Jahre neu genutzt werden. Außerdem würden die viel diskutierten Verschonungsregeln bei Unternehmensvererbungen angepasst werden. Die SPD schlägt hier einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor, bei höheren Beträgen fallen Steuern an. Diese können jedoch in einem Zeitraum von 20 Jahren gestundet werden.