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Das sagt Baerbock zu Trumps "Friedensrat"-Plänen

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Trumps Auftritt in Davos: Was Sie vorab wissen müssen
Trumps Rede heute in Davos wird mit Spannung erwartet – damit Sie zum Start in den Tag den Überblick haben, hier einmal die Ausgangslage zusammengefasst:
Die Anreise: Trumps Reise nach Davos startete holprig: Kurz nach dem Start stellte die Besatzung der Air Force One laut Sprecherin Karoline Leavitt « ein kleines elektrisches Problem » fest. Aus Vorsicht sei man daher umgekehrt – Richtung Zürich geht es jetzt mit einem Ersatz-Flieger. Von dort aus geht es mit dem Helikopter nach Davos – bei schlechtem Wetter mit der Panzer-Limousine « The Beast ».
Das Hotel: Unterkommen wird der US-Präsident wohl im 5-Sterne-Hotel AlpenGold, natürlich in der Präsidentensuite (160 Quadratmeter).
Das Sicherheitsaufgebot: ist riesig. Die Schweizer Armee unterstützt die Polizei mit bis zu 5000 Kräften. Dazu sind Hunderte Secret Service-Beamte im Einsatz. Der Luftraum ist weiträumig gesperrt, Drohnen-Abwehrsysteme im Einsatz.
Der offizielle Ablauf: Eigentlich sollte Trump um 14.10 Uhr offiziell begrüßt werden – das dürfte sich wegen der Flugzeugpanne nun verzögern – ebenso Trumps Rede (geplant für 14.30 Uhr). Die Rede soll 45 Minuten dauern. Im Anschluss führt der US-Präsident persönliche Gespräche mit Staatschefs. Auch Friedrich Merz hat erklärt, er hoffe auf ein persönliches Gespräch. Am Abend lädt Trump zum CEO-Empfang.
Die Rede: Erwartet wird, dass Trumps Rede eine Mischung aus Eigenlob, sowie Innen- und Außenpolitik wird. Trump wird wohl über Grönland sprechen – und möglicherweise über seine jüngsten Zolldrohungen. Dazu will er « Initiativen zur Senkung der Wohnkosten » vorstellen, um Kritik an den steigenden Lebenshaltungskosten in den USA zu begegnen.
Die Grönland-Gespräche: Es seien viele Treffen zur Zukunft Grönlands geplant, erklärte Trump vorab. Genauer wurde er nicht. Er denke, « die Dinge werden ziemlich gut laufen ». Man werde eine Lösung finden, mit der die Nato und die USA « sehr glücklich » sein würden. Von der Behauptung, wonach die USA auf Grönland angewiesen seien, wich Trump nicht ab. Wie weit er gehen werde, um die größte Insel der Welt in seinen Besitz zu bringen? « Das werden Sie sehen. »
Derweil schwört Trumps Finanzminister Scott Bessent die Industrienationen auf Wirtschaftswachstum ein. Die USA haben dieses Jahr die Präsidentschaft im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.
Sie haben bereits angekündigt, das Format auf den Kern zu beschränken, vor allem Wirtschafts- und Finanzthemen.
Der Internationale Währungsfonds hatte diese Woche seine Prognosen für die Weltwirtschaft aktualisiert. Das globale Wachstum dürfte demnach 2026 wie in den beiden Jahren zuvor bei 3,3 Prozent liegen.
Zweiter Versuch: Trump ist nun an Bord eines Ersatzfliegers wieder in der Luft und auf dem Weg nach Davos. Seine verzögerte Ankunft droht den engen Zeitplan auf dem Weltwirtschaftsforum gehörig durcheinanderzuwirbeln – und das, noch bevor der US-Präsident einen Fuß auf Schweizer Boden gesetzt hat.
Na, das geht ja schon mal gut los. Wegen eines « kleinen elektrischen Problems » an Bord der Air Force One, muss die Maschine samt US-Präsident im Gepäck wieder umkehren. Der Plan ist nun mit einem Ersatzflieger vom Regierungsflughafen Joint Base Andrews aus Richtung Schweiz zu starten. Trumps Ankunft in Davos dürfte sich aber in jedem Fall verzögern.
Guten Morgen aus Washington,
Donald Trump ist auf dem Weg nach Davos. « Das wird eine interessante Reise », sagt er kurz vorm Einstieg in die Air Force One. « Ich habe keine Ahnung, was passieren wird. »
Baerbock: Es gibt schon eine Organisation für den Frieden
Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hält eine neue Organisation zur Sicherung des Friedens auf der Welt für unnötig. Es gebe ja bereits « eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren », sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums. « Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben. »
Kritiker werfen US-Präsident Donald Trump vor, mit seinem « Friedensrat » eine Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich um Krisen und Konflikte weltweit kümmern soll. Baerbock sagte, der UN-Sicherheitsrat habe den « Friedensrat » mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.
Im Übrigen sei die UN-Charta auch kein « nice to have », sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Baerbock: « Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht. » Und weiter: « Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat – schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegen halten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen. »
Trump plant morgen in Davos eine Ankündigung zum « Friedensrat ».
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump lässt Amazon-Chef Andy Jassy zufolge die Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten allmählich steigen. Der weltgrößte Online-Händler und die auf der Plattform aktiven Händler hätten im vergangenen Jahr zwar erhebliche Warenbestände aufgebaut, bevor die Zölle in Kraft traten, sagte Jassy dem TV-Sender CNBC beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Diese Reserven seien jedoch im Herbst ausgegangen. Damit « kriechen » die Zölle nun auch in die Preise einiger Waren, wie er es formulierte.
Trump zeigt sich zuversichtlich, dass im Streit um Grönland mit europäischen Nato-Partnern eine Einigung erzeilt werden kann. « Ich denke, wir werden eine Lösung finden, mit der die Nato sehr zufrieden sein wird und mit der auch wir sehr zufrieden sein werden », sagt er in Washington. « Aber wir brauchen das aus Sicherheitsgründen. Wir brauchen es für die nationale Sicherheit und sogar für die weltweite Sicherheit. Das ist sehr wichtig. » Weiter erklärt er, wenn die USA nicht Mitglied der Nato seien, sei das westliche Militärbündnis nicht sehr stark.
Kanadas Premierminister Mark Carney teilt in seiner Rede gegen die USA aus. « Wenn Großmächte selbst den Anschein von Regeln und Werten aufgeben, um ihre Macht und Interessen ungehindert zu verfolgen, wird es schwieriger werden, die Vorteile des Transaktionalismus zu reproduzieren », sagt er in Davos. Carney spielt damit auf Kanadas Strategie an, mit der das Land mit « Großmächten » umgeht, die Regeln aufgeben, um « ihre Macht und Interessen ungehindert zu verfolgen ».
Soeben hat der US-Finanzminister Scott Bessent in Davos gesprochen und die Europäer vor Vergeltungsmaßnahmen gewarnt.
Er fordert die Europäer zu einer « offenen Haltung » auf. US-Präsident Donald Trump werde am Mittwoch in Davos erwartet und « seine Botschaft übermitteln ». Man darf gespannt sein.
Meine Kollegin Nele Spandick ist übrigens beim WEF, um für Sie aus Davos zu berichten. Die Trump-Delegation, so berichtet sie, sei in einer Freien Evangelischen Kirche untergebracht. Bemerkenswert ist das Zitat, das am Eingang prangt. Vielleicht dämpft es die Fantasien mancher Politiker vor Ort .
In seiner Rede pocht Macron übrigens erneut auf die europäische « Handels-Bazooka ». Mit dem Gesetz kann die EU weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen verhängen, US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder Vertriebsrechte für Patente zurückrufen. Betroffen wären auch US-Digitalkonzerne. Hintergrund sind Trumps Zolldrohungen gegen die europäischen Partner, die sich gegen eine US-Übernahme Grönlands stellen.
Warum trägt der französische Präsident eigentlich eine markante Pilotenbrille? Ganz einfach: Sein rechtes Auge ist derzeit rot und geschwollen. Macron sprach das Thema vor wenigen Tagen während eines Auftritts selbst an: « Bitte entschuldigen Sie das unansehnliche Aussehen meines Auges.“ Sorgen um ihn müsse sich niemand machen. « Es ist natürlich etwas völlig Harmloses.“ Ob es sich um eine Entzündung handelt oder eine andere Erkrankung, gibt er bislang nicht preis.