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Höhere Tabaksteuern seien kein « moralischer Zeigefinger, sondern eines der wirksamsten Instrumente für Gesundheitsschutz », betonte Streeck. « Sie senken nachweislich den Konsum, verhindern Krankheiten und entlasten unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und damit die Beitragszahler. » Wenn ein Teil der Mehreinnahmen gezielt in Prävention und Rauchentwöhnung investiert werde, sei das ein Gewinn für alle, fügte der Bundesdrogenbeauftragte hinzu.
CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss schlug eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent vor, die mit einer Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden könnte. « Durch die Mehrwertsteuer-Senkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben », sagte er der « Bild ». Das lasse sich durch eine höhere Steuer auf Zigaretten und andere Tabakprodukte gegenfinanzieren. « Konkret würde eine Preiserhöhung von zwei Euro pro Packung reichen », sagte Theiss.
Grundsätzlich sei er gegen Steuererhöhungen, erklärte der CSU-Politiker. In diesem Fall sei sie jedoch vertretbar, « weil das Rauchen Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht », und die restlichen Beitragszahler nicht stärker belastet würden.
Auch SPD-Gesundheitsexperte und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützte den Vorschlag. « Der Tabak- und Alkoholkonsum hängt von den Preisen ab », sagte er der « Bild ». Mit einer Steuererhöhung würde der Konsum Lauterbach zufolge zurückgehen. « Die Zusatzeinnahmen könnten in das Gesundheitssystem fließen, um die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten. »
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, forderte ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Heilmittel auf sieben Prozent, « um die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 stabil halten zu können ». Um die Senkung der Mehrwertsteuer zu finanzieren und die Kassen zu entlasten, « sollte im Gegenzug die Tabak- und Alkoholsteuer steigen », sagte Storm der « Bild ».
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dc3 Deutschland mix in german pdf Unions- und SPD-Politiker bringen Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel