Bayerns Staatsregierung will ein Konzept zur Neujustierung der Asylpolitik vorlegen, so ein Zeitungsbericht. Demnach soll der Umgang mit Asylbewerbern verschärft werden und die Hilfe für Entwicklungsländer ausgebaut werden.
Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier bundesweit Einfluss auf die Asylpolitik nehmen. Das berichtet der « Münchner Merkur ».
Ministerpräsident Horst Seehofer habe das Papier selbst verfasst. Der CSU-Vorsitzende hatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert.
Zu den Kerninhalten des Konzepts unter dem Titel « Damit Deutschland bleibt » zählt der Zeitung zufolge ein Bekenntnis zur Aufnahme von Schutzbedürftigen. Dies sei « ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung ». Der Staat müsse mit « Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus » vorgehen.
Allerdings solle der Familiennachzug beschränkt und an einen selbst verdienten Lebensunterhalt gekoppelt werden. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, solle auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben.
