In der Debatte über Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag stellt die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag heute einen Plan mit zwölf Punkten zur inneren Sicherheit vor. Angekündigt sind auch Thesen zur « Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs ».
Die Fraktion zitierte ihre Vorsitzende Julia Klöckner mit der Forderung, dass « Identitätsverschleierung und -missbrauch konsequent geahndet » werden müssten. Auch kritisierte sie, dass « notwendige gesetzliche Änderungen, wie beispielsweise bei der Festlegung sicherer Herkunftsländer, immer wieder am Widerstand rot-grün geführter Bundesländer scheitern ».
