Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben sich auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin verständigt. Eine Übersicht über wichtige Punkte nach den Erläuterungen beider Ressortchefs von Dienstag:
1. Abschiebehaft soll erleichtert werden – durch einen neuen Haftgrund der „Terrorgefahr“ oder der „erheblichen Gefahr für die Sicherheit“ Deutschlands. Möglich sein soll Abschiebehaft künftig auch dann, wenn sie länger als drei Monate dauern könnte, weil Herkunftsländer die nötigen Papiere nicht ausstellen.
2. Wenn ausreisepflichtige Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie per elektronischer Fußfessel schärfer überwacht werden können.
3. Im Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) soll eine Fußfessel für Gefährder ermöglicht werden. Da die meisten potenziellen Terroristen nach Landesrecht überwacht werden, sollten auch die Länder ihre Polizeigesetze ändern.
