Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Darin heißt es
knapp, « die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten
Königreichs zum Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 des Vertrags über
die Europäische Union bekannt geben ». Die zweite Lesung dazu soll bereits am kommenden Dienstag stattfinden.
Die Beratungen sollten
bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative
Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch
dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann genau das Gesetz in Kraft treten
kann, ist noch unklar.
