Ein Iraker wird in Katar aus dem Flugzeug geholt, mit dem er seinen Sohn in Los Angeles besuchen wollte. Ein iranischer Filmregisseur muss seinen Traum von der Teilnahme an den Oscar-Verleihungen begraben, weil er nicht in die USA einreisen darf. Flugzeugpassagiere mit gültigen Papieren werden nach der Landung in Amerika in Gewahrsam genommen.
Mit seinem Einreisestopp für Muslime aus sieben Ländern hat Donald Trump auf der ganzen Welt Sorgen und Kritik ausgelöst – und dem Ruf Amerikas als Rechtsstaat einen schweren Schlag versetzt. Muslim-Gruppen und Bürgerrechtsverbände in den USA gehen gerichtlich gegen die Anordnung vor.
Trumps Präsidialdekret vom Freitag stoppt den Zuzug von Flüchtlingen aus aller Welt in die USA für vier Monate. Flüchtlinge aus Syrien sollen überhaupt nicht mehr einreisen dürfen. Die Einreise von Menschen aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen wird für drei Monate gestoppt – auch wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Statt dem bisher vorgesehenen Kontingent von 110.000 Flüchtlingen wollen die USA unter Trump in diesem Jahr nur 50.000 Schutzsuchende aufnehmen. Ausdrücklich betonte der Präsident, dass dabei Christen bevorzugt werden – der Bann richtet sich also gegen Muslime.
Amerika wolle keine islamistischen Terroristen, sagte Trump. Damit setzt der Präsident seine islamophobe Rhetorik aus dem Wahlkampf in praktische Politik um. Vor der Wahl am 8. November hatte er Muslime pauschal als potenzielles Sicherheitsrisiko bezeichnet und den Einreisestopp angekündigt. Anhänger Trumps jubilierten: „Der Präsident schützt die Nation“, lautete eine Schlagzeile des rechtspopulistischen Nachrichtenportals Breitbart am Samstag.
Das von Trump und seinen Unterstützten verbreitete Bild, dass die USA von militanten Islamisten überrannt würden, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Im Vergleich zu den Flüchtlingszahlen in Deutschland und Europa ist die Zahl der vom klassischen Einwanderungsland Amerika aufgenommenen Menschen sehr niedrig: Zwischen September 2015 und September 2016 akzeptierten die USA rund 85.000 Flüchtlinge; seit Oktober 2016 waren es 32.000.
Trumps Dekret betrifft auch Menschen mit gültigen Papieren wie Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen.
