Der SPD-Parteivorstand hat am Sonntag den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz , als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September nominiert. Das Votum sei einstimmig gefallen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem Teilnehmer. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im März soll der 61-Jährige förmlich zum Spitzenkandidaten und Parteichef gewählt werden.
In seiner einstündigen Antrittsrede in Berlin kündigte Schulz an, Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen zu zentralen Themen im Bundestagswahlkampf zu machen. Im Mittelpunkt der SPD-Politik sollten die „hart arbeitenden Menschen“ stehen, die „sich an die Regeln halten“ und die „den Laden am Laufen halten“, sagte Schulz am Sonntag in seiner einstündigen Antrittsrede in Berlin. Diese Menschen verdienten Respekt für ihre Lebensleistung.
Der SPD-Politiker bezeichnete Ehrenamtler, Sportvereine und Kirchen als „Kitt der Gesellschaft“. Die Zivilgesellschaft müsse gestärkt werden, auch um die Demokratie zu verteidigen.
Schulz kündigte an, die Steuergerechtigkeit sowie die Bekämpfung der Steuerflucht und Steueroasen voranbringen zu wollen. Es sei nicht gerecht, wenn Konzernmanager trotz Fehlleistungen Millionen-Boni erhielten, während gleichzeitig Verkäuferinnen wegen kleiner Vergehen entlassen würden. Es könne nicht sein, dass ein globaler Kaffee-Konzern keine Steuern zahle im Gegensatz zu einem kleinen Bäckerladen. Es sei nicht gerecht, wenn Familien trotz zweier Einkommen sich die Mieten in Ballungsgebieten nicht mehr leisten könnten. Auch die Menschen im ländlichen Raum hätten die gleichen Ansprüche an den Staat wie die Bewohner der Ballungsgebiete.
Der Kanzlerkandidat sprach sich für Lohnsteigerungen, etwa in den Pflegeberufen, aus. Zugleich forderte er eine paritätische Finanzierung der Sozialkassen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Statt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuererleichterungen zu versprechen, müsse mehr in Bildung und Familien investiert werden.
