Neuer schwerer Rückschlag für den US-Präsidenten: Zwei Bundesrichter hoben das neue Einreisedekret auf. Es hätte am Donnerstag in Kraft treten sollen.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Vorhaben, die Einreise von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtlicher Flüchtlinge vorläufig zu unterbinden, erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in Hawaii hob am Mittwoch Trumps neues Einreisedekret auf – nur wenige Stunden, bevor es am Donnerstag in Kraft treten sollte. Die von Richter Derrick Watson erlassene einstweilige Verfügung gegen die Exekutivanordnung gilt landesweit.
Watson gelange zu dem Schluss, dass « irreparable Verletzungen » von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom US-Staat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.
Nur wenige Stunden nach der Entscheidung in Hawaii hat auch ein Richter im US-Staat Washington das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestoppt. Der Richter in Seattle billigte den Antrag der Bundesstaaten Washington und Oregon auf eine einstweilige Verfügung. Wie der Richter in Hawaii erklärte er, es seien « irreparable Verletzungen » durch den Präsidentenerlass zu befürchten, der Einreiseverbote für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge vorsieht.
