US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinem Regierungsstil fast täglich für Überraschungen. Die Entwicklungen im News-Blog.
« Wir haben Verständnis dafür, dass der Präsident gerne hier sein möchte », sagte die Abgeordnete Frankel aus West Palm Beach. « Klar – das ist hier das Paradies. » Wenn allerdings der Präsident in sein Luxusdomizil komme, so müssten Polizei und Feuerwehr Überstunden leisten.
Seit dem Amtsantritt im Januar habe Trump fünf Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht. Für die kleinen Unternehmen im Umfeld des Trump-Domizils seien bereits Verluste von 720.000 Dollar (667.000 Euro) entstanden, rechneten die drei Abgeordneten aus. Die Feuerwehr habe 1,7 Millionen Dollar ausgegeben. Wenn Trump Washington den Rücken kehren wolle, so solle er doch in die traditionelle Erholungsanlage für US-Präsidenten, Camp David im Bundesstaat Maryland, reisen, regte Frankel an. « Er könnte sich dafür entscheiden, um die Ausgaben hier bei uns zu begrenzen. »
Es sind nicht nur die Polizei und die Feuerwehr, die Sondereinsätze schieben müssen. Wenn der Präsident nach Mar-a-Lago kommt, wird der Flugverkehr eingeschränkt, die Behörden sind mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyber-Attacken und mögliche terroristische Bedrohungen befasst.
Mar-a-Lago ist ein exklusiver Club mit Privatstrand, Pool und Spa, mit Tennisplätzen und Golfanlagen sowie zwei Ballsälen. Wenn sich der Präsident dort aufhält, wohnt er mit seiner Familie in einem abgeschirmten Flügel. Der Immobilienmogul hatte die acht Hektar große Anlage 1985 gekauft. 2005 zelebrierte er dort die Hochzeit mit seiner dritten Frau Melania.
Im Februar empfing Trump in Mar-a-Lago den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Für die kommende Woche ist gerüchteweise nun ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die demokratischen Abgeordneten haben dafür bereits eine Zusatzrechnung von 280.000 Dollar aufgemacht.
Xis Besuch ist allerdings amtlich noch nicht bestätigt. Die Bürgermeisterin von Palm Beach, Paulette Burdick, beantragte schon vor Wochen Ausgleichszahlungen für die Trump-Besuche. Eine Antwort erhielt sie bislang nicht.
US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.
Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.
Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.
US-Präsident Donald Trump macht mit seinem Versprechen ernst und legt die Axt an mehrere Klimaschutzbestimmungen seines Amtsvorgängers Barack Obama. Der Republikaner wollte am Dienstagnachmittag einen Erlass unterschreiben. Künftig sollen unter anderem Bundesbehörden bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken müssen, wie es aus Regierungskreisen hieß.
Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. « Im Hinblick auf den Klimawandel wollen wir unseren eigenen Kurs fahren und es auf unsere eigene Art und Weise machen », erklärte ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Außerdem wird die Umweltbehörde EPA den Angaben zufolge aufgefordert, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke neu zu überdenken. Nach dem « Clean Power Plan » sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat sich im vergangenen Jahr mit Vertretern der staatlichen russischen Bank für Außenwirtschaft (VEB) getroffen. « Es gab dutzende Treffen mit Herrn Kushners Firma und mit Herrn Kushner selbst », sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Dies gehöre zum « Alltagsgeschäft ». Deshalb sei die russische Regierung damals auch nicht über diese Treffen informiert worden.
Die Staatsbank hatte zuvor erklärt, Kushner habe sich im vergangenen Jahr mit Managern der VEB getroffen. Sie reagierte damit auf einen Bericht der « New York Times » über eine Begegnung von Trumps Schwiegersohn mit VEB-Chef Sergej Gorkow.
Die Bank teilte auf AFP-Anfrage mit, ihre Vorstandsmitglieder hätten sich 2016 mehrfach mit Vertretern der weltweit führenden Finanzinstitute, unter ihnen auch Kushner, getroffen. Bei den Gesprächen sei es um die künftige Strategie der Bank gegangen. Die US-Regierung hatte 2014 wegen der Ukraine-Krise Sanktionen gegen die VEB verhängt.
Nach dem Fund eines ominösen Pakets in der Nähe des Weißen Hauses haben Sicherheitskräfte einen Verdächtigen festgenommen. Das teilte der Secret Service am Dienstag mit. Der Regierungssitz von Präsident Donald Trump war nach dem Fund des Pakets abgeriegelt, die umliegenden Straßen waren gesperrt worden.
