Mit einem Referendum über ein Präsidialsystem will Erdogan seine Macht in der Türkei weiter ausbauen. Die Beziehungen zur EU sind angespannt. Alle Entwicklungen…
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering steht einem Medienbericht zufolge auf der Namensliste des türkischen Geheimdienstes MIT. Die Sozialdemokratin sei in der Rubrik «Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen» mit angeblich «guten Beziehungen» zur Gülen-Bewegung aufgeführt, berichteten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR am Mittwoch.
Das Innenministerium hatte zuvor in der Bundestags-Fragestunde lediglich bestätigt, dass ein Mitglied des Bundestags und eine weitere Politikerin auf der Liste stünden. Bei der zweiten Person soll es sich den Berichten zufolge um eine CDU-Politikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus handeln.
Türkische Agenten stehen im Verdacht, dass sie angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert haben. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung der deutschen Seite hatte der MIT dem BND-Präsidenten Bruno Kahl im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.
Angesichts des Spionageverdachts gegen den türkische Geheimdienst MIT hat sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann empört gezeigt. Dies sei ein « unmöglicher Vorgang », sagte Oppermann am Mittwoch im ZDF-« Morgenmagazin ». Es könne nicht geduldet werden, dass ein fremder Staat auf deutschem Boden Spionage gegen unbescholtene Bürger betreibe. « Wir sind ein Land der Freiheit », sagte Oppermann. Es gebe jetzt einen « schweren Anfangsverdacht ».
Sensburg bezog sich auf Vorwürfe, wonach der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland unter anderem Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung ausspioniert. Es sei « völlig inakzeptabel », dass damit die politischen Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen würden, sagte der CDU-Politiker. « Der türkische Staat hat in Deutschland keine Hoheitsrechte », sagte er. Das Vorgehen des türkischen Geheimdienstes sei « illegal ».
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.
« Es steht fest, dass der türkische Geheimdienst MIT hier in Deutschland lebende Menschen ausforscht », sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ( SPD ) am Dienstag in Hannover. In der türkischen Regierung herrsche offensichtlich « eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst » vor.
Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT ausgesprochen. «Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang », sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. «Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erstmal richtig nachgehen. »
Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.
Der türkische Geheindienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.
Wegen des Zeigens eines umstrittenen Plakats gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Demonstration in Bern haben die Schweizer Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Bern habe das « Verfahren wegen öffentlichen Aufrufs zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit » eröffnet, berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA am Montag.
