Mit einem Referendum über ein Präsidialsystem will Erdogan seine Macht in der Türkei weiter ausbauen. Die Beziehungen zur EU sind angespannt. Alle Entwicklungen…
In der Türkei hat sich am Dienstag eine heftige Explosion nahe einer Polizeiwache in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir ereignet. Nach Angaben von Rettungskräften wurden mindestens vier Menschen verletzt. Die Detonation war so stark, dass sie in der ganzen Stadt zu hören war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
In den kurdischen Regionen der Türkei ist der Widerstand gegen Erdogan besonders stark. Dort kämpft auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewaltsam gegen den türkischen Staat. Sie verübt seit Jahren immer wieder blutige Anschläge gegen Polizisten und Soldaten in der Türkei.
Seit der Regierungsübernahme durch die AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei immer mehr vom Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan zunehmend an Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit zurück. Nicht nur finden sich in politischen Reden vermehrt religiöse Referenzen, sondern islamische Werte bestimmen auch verstärkt das Handeln der Regierung. Lesen Sie hier die Analyse von Ulrich von Schwerin.
Laut der Zeitung »Hürriyet» beteiligten sich in Deutschland bis Sonntag sogar mehr als 695.435 Türken an dem Referendum. Bei insgesamt 1, 43 Millionen Wahlberechtigten ist dies eine Wahlbeteiligung von 48, 6 Prozent. Bei der letzten Parlamentswahl im November 2015 lag die Beteiligung in Deutschland bei rund 41 Prozent.
Mehr als 600.000 Türken in Deutschland haben sich an dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. Insgesamt hätten 1, 24 Millionen Auslandstürken an der heftig umkämpften Volksabstimmung teilgenommen, teilte die türkische Wahlkommission YSK am Montag laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Damit liegt die Wahlbeteiligung der Türken im Ausland bei mehr als 42 Prozent.
Insgesamt hatten rund 2, 9 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland bis Sonntag die Möglichkeit, über die umstrittene Änderung der Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. In 59 Ländern weltweit standen ihnen dazu 120 Wahllokale zur Verfügung, zudem können sie auch weiterhin an den Grenzübergängen zur Türkei ihre Stimme abgeben. Briefwahl ist in der Türkei nicht möglich.
In Deutschland waren mehr als 1, 4 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen. Vom 27. März bis zum 9. April konnten sie landesweit ihre Stimme in 13 Wahllokalen abgeben, die in den türkischen Konsulaten sowie in weiteren Großstädten eingerichtet worden waren. Die versiegelten Wahlurnen werden nun zur Auszählung nach Ankara geflogen. In der Türkei wählen die Bürger erst am Sonntag.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland rechnet mit einem knappen Ausgang bei der hiesigen Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. « Auch wenn einem das Bild vermittelt wird, es gibt viele Ja-Sager, rechne ich mit keinem eindeutigen Ergebnis », sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur.
Für Deutschland erwartet Sofuoglu eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten türkischen Parlamentswahl 2015. « Viele Menschen interessiert, wie die Türkei in Zukunft regiert wird – nicht, von wem sie regiert wird », sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. 2015 hatten knapp 41 Prozent der 1, 43 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland abgestimmt. Knapp 60 Prozent wählten damals Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP.
Am Verfassungsreferendum haben sich nach Zahlen aus Ankara bis einschließlich vergangenen Donnerstag bereits 37, 2 Prozent der in Deutschland wahlberechtigten Türken beteiligt. Die Abstimmung wird von den türkischen Generalkonsulaten organisiert, insgesamt gibt es 13 Wahllokale. Für das Wochenende wurde noch einmal mit einem höheren Andrang als an anderen Tagen der Woche gerechnet. Nach dem Ende der Abstimmung werden die Wahlurnen versiegelt in die Türkei gebracht und dort geöffnet.
Kurz vor dem Ende der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im Ausland spricht die Oppositionspartei CHP von einem weitgehend friedlichen Verlauf in Deutschland. Zwar habe es vereinzelt Einschüchterungsversuche gegenüber Gegnern des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei gegeben und auch subtile Versuche von Einflussnahme durch Befürworter, etwa in Moscheen. « Im Großen und Ganzen ist aber alles fair abgelaufen », sagte Kazim Kaya, Deutschland-Sprecher der CHP, der Deutschen Presse-Agentur in Mannheim.
Mehr als ein Drittel der in Deutschland wahlberechtigten Türken hatten bis einschließlich Donnerstag ihre Stimme abgegeben. Kaya erwartet wie auch das türkische Konsulat, dass am Wochenende noch viele Türken zum Wählen gehen. Er geht von einer über 50-prozentigen Beteiligung am Ende aus und dass die deutschen Türken mehrheitlich mit « Nein » stimmen: « Es kann doch nicht sein, dass einer jahrelang in der Demokratie lebt, hier Presse- und Meinungsfreiheit genießt und dann für eine Alleinherrschaft stimmt », meinte der deutsche CHP-Chef. Die CHP ist größte Oppositionspartei in der Türkei.
Zwei Imame sind mit Klagen gegen ihre Entlassung aus Moscheegemeinden der Türkisch-Islamischen Union Ditib gescheitert. Zwischen den Religionsgelehrten und der Ditib habe kein Arbeitsverhältnis bestanden, urteilte das Kölner Arbeitsgericht am Freitag. Zwar seien die Imame in Ditib-Moscheen in Baden-Württemberg tätig gewesen, jedoch seien sie Beamte des türkischen Staates. Die Imame waren nach dem Putschversuch in der Türkei per Ministererlass ihrer Ämter enthoben worden und sollten eigentlich dorthin zurückkehren. (AZ: 1 Ca 7863/16 und 1 Ca 7864/16)
Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die Ditib habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege.
Sie spionieren offenbar in Reisebüros und in Moscheen: Das Netz türkischer Spitzel in Deutschland ist dicht. Der Autor Erich Schmidt-Eenboom erklärt, wie es funktioniert.
Ein türkischer Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP ist im laufenden Wahlkampf gegen die Einführung eines Präsidialsystems mit einem Messer angegriffen worden. Ein Händler habe den CHP-Abgeordneten Cetin Arik im zentralanatolischen Kayseri attackiert, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Donnerstag.
Laut DHA betrat Arik mit anderen CHP-Politikern den Laden des 43-jährigen Mannes, um für ein « Nein » beim Referendum am 16. April zu werben. Der Händler habe die Politiker daraufhin beschimpft und nach einer Diskussion ein Messer mit den Worten « Ich werde euch alle töten » gezogen. Die Polizei habe den Angreifer festgenommen und es sei niemand verletzt worden.
Arik kritisierte nach Angaben von DHA, die türkische Führung provoziere solche Angriffe, indem sie alle, die gegen das Präsidialsystem seien, « wie Terroristen darstelle ».
Bulgariens traditionelle Türkenpartei DPS hat das geplante Verfassungsreferendum der Türkei scharf kritisiert. Die angestrebte Einführung eines Präsidialsystems im Nachbarland gefährde die Demokratie und die Einhaltung von Grundrechten und -freiheiten, warnte DPS-Chef Mustafa Karadayi, wie bulgarische Medien am Donnerstag berichteten. Zuvor hatte die Partei der türkischen Minderheit am Mittwochabend eine Erklärung dazu abgeben: « Wir (.) sagen entschieden Nein. »
Etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Bulgarien sind türkische Staatsbürger. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wurde nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989 gegründete und gehört im EU-Parlament zur liberalen ALDE-Fraktion. Der von der DPS abgesplitterten Partei DOST wird Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachgesagt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz der jüngsten Auseinandersetzungen mit der Türkei am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara fest. « Ich stehe noch voll dahinter, weil es richtig ist », sagte er am Donnerstag beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar.
Die Türkei habe drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sei eine gewaltige Leistung, selbst wenn einiges an den Aufnahmebedingungen zu kritisieren sei. Auch die Türkei habe ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Abkommens, betonte der Innenminister und verwies auf die Gelder, die das Land für die Flüchtlingshilfe bekomme. Was die Konflikte mit der Türkei betreffe, « da müssen wir klare Kante zeigen ».
In Deutschland laufen einem Medienbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT, die im Verdacht stehen, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben.
Die Bundesregierung erwartet von der Türkei, dass sie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und andere Fälle weiter konsularisch betreuen darf. Einen Tag nach dem bisher einmaligen Besuch des deutschen Generalkonsuls bei Yücel in der Haft sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch: « Natürlich erwarten wir von der türkischen Seite, dass auch in Zukunft bei Bedarf Besuche der Inhaftierten ohne Verzögerung ermöglicht werden. »
Ein Sprecher von Außenminister Sigmar Gabriel bekräftigte die Forderung nach einer Freilassung Yücels. Der Besuch am Dienstag sei « ein erster Schritt » gewesen, notwendig seien aber kontinuierliche Betreuung und eine Verbesserung der Haftbedingungen. « Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir erneut Zugang zu Yücel erhalten. »
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erleichtert über den « nach Wochen des Wartens » erfolgten Besuch des deutschen Generalkonsuls in Istanbul bei dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel geäußert. Dieser sei « ohne Probleme verlaufen », erklärte Gabriel am Dienstag am Rande eines Besuchs in London. Die Haftbedingungen für Yücel beschrieb Gabriel als « nicht einfach ».
« Umso wichtiger ist, dass Deniz Yücel weiß, dass wir uns nach wie vor mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass er freikommt », erklärte Gabriel weiter. Dies habe auch Generalkonsul Georg Birgelen dem Journalisten bei dem zweistündigen Besuch im Gefängnis von Silivri noch einmal versichert.
« Bis dahin werden wir im Gespräch mit der Türkei aber nun erst einmal sicherstellen müssen, dass die konsularische Betreuung verstetigt wird », pochte Gabriel auf einen dauerhaften Zugang deutscher Diplomaten zu dem Inhaftierten. Diese konsularische Betreuung hatte die Türkei entgegen ausdrücklicher Zusagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yilderim bisher verweigert.
Mehr über den Besuch bei Yücel lesen Sie im Bericht unserer Korrespondentin Susanne Güsten .
Der Journalist wird seit Mitte Februar in Istanbul festgehalten, offiziell wird ihm Terrorismusunterstützung vorgeworfen. Konsularische Betreuung durch Deutschland war ihm trotz einer Zusage der türkischen Regierung wochenlang versagt worden.
Roth dankte nun den türkischen Behörden. Der Staatsminister fügte aber hinzu, der Besuch bei Yücel am Dienstag könne nicht der Abschluss sein, sondern die konsularische Betreuung müsse vollumfänglich gewährt werden. Die Bundesregierung setze sich weiter für Yücels Freilassung ein, betonte Roth. « Diesem Ziel ist die Bundesregierung verpflichtet. »
« Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Dafür meinen großen, herzlichen Dank! »
Rund sieben Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel gestattet die Türkei deutschen Diplomaten erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. An diesem Dienstag will Generalkonsul Georg Birgelen den 43-jährigen « Welt »-Korrespondenten im Gefängnis besuchen. Yücel ist seit fünf Wochen in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.
