Ankara (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel
Ankara (dpa) – Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert.
« Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden », heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission.
« Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt. » Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, « die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind ».
Die Wahlbeobachter bemängelten außerdem einen « Missbrauch staatlicher Ressourcen » des Lagers von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch durch die « aktive Beteiligung des Präsidenten » sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. Das Erdogan-Lager hatte sich bei dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag knapp durchgesetzt.
