Donald Trump wäre « zu hundert Prozent » auch bereit, unter Eid zur Russland-Affäre auszusagen. Alle News zum Präsidenten und den Entwicklungen in den USA im Blog.
In der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur auszusagen. Trump sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage, er sei zu « 100 Prozent » zu einer solchen Aussage bereit. Zuvor hatte er mit Gegenattacken auf die Aussagen des früheren FBI-Chefs James Comey geantwortet.
Er wäre froh, wenn er dem Sonderermittler Robert Mueller seine Version der Dinge darlegen könnte, fügte Trump hinzu. Er reagierte damit auf die Aussagen des von ihm gefeuerten Comey, der dem Präsidenten am Vortag in einer Senatsanhörung Lügen und Diffamierungen vorgeworfen hatte.
Trump deutete Aussagen Comeys gleichwohl erneut so, dass sie ihn in der Russland-Affäre entlasteten. Demnach habe es keine illegale « Absprache » mit Moskau und keine « Behinderung » der Justiz geben.
Comey habe « vieles von dem bestätigt, was ich gesagt habe, und andere Dinge, die er gesagt hat, waren falsch », sagte Trump. Bereits einige Stunden zuvor hatte er im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, Comeys Aussagen stellen « trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation » seiner selbst dar.
US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals in deutlichen Worten zur Beistandspflicht der Nato bekannt. Er bekenne sich zum Artikel 5, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Der Abschnitt des Nordatlantikvertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Beistand im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen Bündnispartner.
Beim Nato-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel hatte der US-Präsident davon abgesehen, sich in einer Rede ausdrücklich dazu zu bekennen. Das hatte für Irritationen gesorgt. Seine Berater betonten später, der Republikaner fühle sich dem Artikel 5 verpflichtet.
Trump hatte die Nato im Wahlkampf wiederholt kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Er verlangt von den anderen Mitgliedern der Nato, dass sie ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Diese Forderung wiederholte er auch am Freitag.
In einer ersten direkten Reaktion auf die Senatsanhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hat sich US-Präsident Donald Trump in seiner Version der Dinge bestätigt gesehen. Trump sprach am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer « vollständigen und umfassenden Rehabilitation » seiner selbst. Comey hatte Trump zwar der « Lüge » und « Diffamierung » bezichtigt, aber auch bestätigt, dass in der Russland-Affäre nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde.
« Trotz so vieler falscher Erklärungen und Lügen eine vollständige und umfassende Rehabilitation », schrieb Trump. Er fügte hinzu, Comey habe Informationen durchgestochen.
Der Anfang Mai von Trump gefeuerte Chef der Bundespolizei FBI hatte in seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats zugegeben, selber die Quelle der Enthüllungen über seine Gespräche mit Trump gewesen zu sein, die bereits in den vergangenen Wochen für Wirbel gesorgt hatten. Seine Notizen der Unterredungen habe er über einen Freund an die Medien geschleust.
In der Russland-Affäre haben sich Donald Trump und der frühere FBI-Chef James Comey gegenseitig der Lüge bezichtigt. Der von Trump entlassene Comey sagte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss aus und nährte dabei Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme Trumps auf FBI-Ermittlungen. Mehrmals bezeichnete er den Republikaner direkt als Lügner. Trump seinerseits ließ Comeys Angaben über seinen privaten Anwalt in zentralen Punkten als falsch zurückweisen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob der Präsident versucht hat, laufende FBI-Ermittlungen gegen seinen früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Russland-Kontakten während des Wahlkampfes zu unterbinden. Comey sagte vor dem Geheimdienstausschuss, er habe eine Äußerung Trumps ihm gegenüber als Anweisung in dieser Richtung verstanden.
Der von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats schwere Geschütze gegen den US-Präsidenten aufgefahren. Comey bezichtigte Trump offen der Lüge. Dessen Regierung habe seine Entlassung als FBI-Chef mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. « Dies waren Lügen, schlicht und einfach », sagte Comey am Donnerstag auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr (Republikaner) . Er gehe inzwischen davon aus, dass die Russland-Affäre die entscheidende Komponente seiner Entlassung war.
Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Trumps Worte: « Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen », habe er als Anordnung verstanden. In Trumps republikanischer Partei herrschen Zweifel, dass der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann.
Former FBI director James Comey testifies before the Senate Intelligence Committee at 10: 00 ET. Watch it live.
Reporters Callum Borchers and Elise Viebeck explain what today’s hearing could mean for President Trump.
Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht. « Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann », sagte Comey. Er gab auch zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump über einen Freund an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen.
Hier lesen Sie einen ausführlichen Text zur Anhörung am Donnerstag.
US-Präsident Donald Trump sieht sich seinem Anwalt zufolge durch die jüngsten Äußerungen des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey bestätigt. « Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird », hieß es in einer Stellungnahme von Trumps Anwalt Marc Kasowitz. « Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben. »
Comey hatte in einer vorab veröffentlichten Auftakterklärung für seine Aussage im Geheimdienstausschuss am Donnerstag tatsächlich bestätigt, dass nicht gegen Trump ermittelt worden sei, als er FBI-Chef war. Er bekräftigte darin allerdings auch Vorwürfe gegen den Präsidenten, dieser habe um eine Einstellung der Ermittlung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.
Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.
Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.
Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
US-Präsident Donald Trump will Christopher A. Wray zum FBI-Direktor machen. Das gab Trump am Mittwoch auf Twitter bekannt. Der Chef der Bundespolizei wird vom Präsidenten ernannt und muss vom Senat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden.
Wray folgt auf James Comey, den Trump am 9. Mai fristlos entlassen hatte. Wray arbeitet derzeit als Anwalt in Washington DC, er war unter George W. Bush einige Jahre für das Justizministerium tätig.
Trump machte seine Mitteilung nur zwei Stunden vor einer mit Spannung erwarteten Anhörung führender Geheimdienstler vor dem Senat. Am Donnerstag wird Comey selbst vor einem Senatskomitee aussagen.
I will be nominating Christopher A. Wray, a man of impeccable credentials, to be the new Director of the FBI. Details to follow.
Ziel sei gewesen, dass dieser die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt. Entsprechende Aufzeichnungen habe Coats an Vertraute weitergereicht, berichtete die Zeitung. Den Unterlagen zufolge soll Trump nach einem Treffen im Weißen Haus in größerem Kreis Coats und CIA-Chef Mike Pompeo gebeten haben, im Raum zu bleiben. Anschließend sei es zu der Bitte gekommen.
Ein Sprecher von Coats sagte der Zeitung, der Geheimdienstchef habe sich « zu keiner Zeit unter Druck gesetzt gefühlt ». Inhalte vertraulicher Gespräche wolle er nicht öffentlich diskutieren.
Die Trump-Familie baut ihr Hotel-Imperium aus: Zu den bekannten Luxusunterkünften, die bislang unter der Marke Trump betrieben werden, sollen weniger gehobene Angebote für den schmaleren Geldbeutel hinzukommen. Die neue Mittelklasse-Kette nennt sich « American Idea », wie die Trump Organization am Dienstag in New York mitteilte. Die ersten Hotels sollen in Mississippi entstehen. Zudem werde das Portfolio derzeit um die Vier-Sterne-Kette Scion erweitert.
Die Geschäfte der Trumps sorgen wegen möglicher Interessenkonflikte immer wieder für Argwohn. Die Trump Organization, in der Hunderte zum Firmen-Imperium gehörende Unternehmen gebündelt sind, wird seit Donald Trump US-Präsident ist, von dessen Söhnen Donald junior und Eric geführt. Kritiker bemängeln trotzdem eine unzureichende Abgrenzung zwischen Politik und Geschäften, da Entscheidungen weiterhin im Kreise der Familie getroffen werden können.
Nach herben Twitter-Angriffen von Donald Trump hat der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan einen Staatsbesuch des US-Präsidenten in Großbritannien als unangemessen abgelehnt. Bereits nach der Einladung durch Premierministerin Theresa May habe er gesagt, dass Trump nicht der rote Teppich ausgerollt werden dürfe. « Daran hat sich nichts geändert », sagte Khan am Dienstag der BBC.
« In einer besonderen Beziehung ist es so wie mit einem guten Freund. In schlechten Zeiten stehst du ihm bei, aber du sagst ihm auch, wenn er Unrecht hat », sagte Khan der BBC. Und es gebe viele Dinge, bei denen sich Trump irre.
Khan hatte nach dem Terroranschlag am Samstagabend gesagt, es gebe keinen Grund, wegen des erhöhten Polizeiaufgebots in der Stadt in Alarmstimmung zu verfallen. Trump kritisierte dies auf Twitter als « armselige Ausrede ». Khan erwiderte, die Politik des US-Präsidenten gehe gegen alles, « wofür wir stehen ». Damit bezog er sich unter anderem auf das von Trump angestrebte Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern.
Pathetic excuse by London Mayor Sadiq Khan who had to think fast on his « no reason to be alarmed » statement. MSM is working hard to sell it!
Der britische Außenminister Boris Johnson, einst selbst Londoner Bürgermeister, sagte am Dienstag, er sehe « keinen Grund », die Einladung an Trump zurückzuziehen. Er lobte aber, Khan habe sich in der Situation richtig verhalten. Auch Premierministerin Theresa May lobte das Stadtoberhaupt, hielt sich mit Kritik an Trump jedoch zurück. Der US-Präsident wird voraussichtlich im Oktober ins Königreich reisen.
Nach dem Bruch Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten mit Katar will sich die US-Regierung um Entspannung in der seit Jahren schwersten diplomatischen Krise in der Region bemühen. Präsident Donald Trump werde mit allen Beteiligten sprechen, um die Situation zu beruhigen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) in Washington. Auch Kuwaits Emir Sabah al-Salim al-Sabah bemühte sich um Vermittlung in dem Streit. Er telefonierte am Montagabend mit seinem katarischen Kollegen Tamim bin Hamad Al Thani und forderte diesen nach Angaben der Agentur Kuna auf, den Bemühungen um Entspannung « zwischen Brüdern » eine Chance zu geben.
Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) , Ägypten und Jemen hatten zuvor alle Kontakte mit Katar abgebrochen. Sie werfen dem kleinen Staat am Persischen Golf unter anderem vor, Terrororganisationen zu unterstützen. Drei von ihnen stoppten den Luftverkehr mit Katar. Mehrere Fluglinien wie Etihad oder Emirates wollten ab Dienstag ihre Verbindungen in das Land einstellen. Katar ist nunmehr weitgehend isoliert. Das Außenministerium des Staates sprach von ungerechtfertigten Vorwürfen und Maßnahmen, die auf falschen Behauptungen basierten. Die Europäische Union und der Iran zeigten sich besorgt über die Entwicklungen.
Das Verhältnis Katars zu anderen Staaten der Region ist seit langem angespannt. Bereits vor rund drei Jahren hatten Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate ihre Botschafter für einige Monate aus Katar abgezogen.
