SPD, Linke und Grüne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber wäre notwendig, müsste für die « Ehe für alle » das Grundgesetz geändert werden. Einige Unionspolitiker halten das für notwendig – die SPD aber nicht.
SPD, Linke und Grüne haben im Bundestag zwar eine einfache Mehrheit – aber keine Zweidrittel-Mehrheit. Die aber wäre notwendig, müsste für die « Ehe für alle » das Grundgesetz geändert werden. Einige Unionspolitiker halten das für notwendig – die SPD aber nicht.
Im Streit über die Ehe für alle werden in der Union Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gesetzes laut. « Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau », sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, der « Welt ».
Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sagte Krings weiter – stattdessen müsse das Grundgesetz geändert werden. Dazu wären jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.
