Donald Trump gerät in der Russland-Affäre stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller soll eine Grand Jury eingesetzt haben – was ein bedeutender Schritt wäre….
US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.
Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.
Neu aufgetauchte Protokolle vertraulicher Telefonate Donald Trumps mit Regierungschefs anderer Staaten haben Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Die « Washington Post» veröffentlichte am Donnerstag die kompletten Mitschriften der Gespräche des US-Präsidenten mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull aus dem Januar. Sie lösten die Sorge aus, dass niemand mehr offen am Telefon mit Trump sprechen würde, wenn man sich der Vertraulichkeit nicht sicher sein könne.
Das Magazin « The Atlantic» schrieb, die Konsequenzen dieser Leaks hätten das Potenzial, internationale Beziehungen über Trumps Präsidentschaft hinaus zu belasten: « Wenn solche Gespräche durchgestochen werden, gilt das für jedes Gespräch. Kein Staatschef wird sich mehr trauen, etwas zum Präsidenten der USA zu sagen, wovon er danach lieber nichts zuhause in den Nachrichten lesen möchte.»
Über den nachrichtlichen Gehalt beider Gespräche war jeweils kurz darauf berichtet worden. Die Wortprotokolle offenbarten nun, dass Trump mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte, als er diese Berichterstattung als « Fake News» abgetan hatte. Sie zeigen Trump prahlerisch, drohend und ungeduldig.
US-Präsidenten gehen traditionell im August in den Urlaub, Trump macht da keine Ausnahme. Das Weiße Haus verweist stets darauf, dass ein US-Präsident niemals wirklich im Urlaub sei und seinen Amtsgeschäften überall nachgehen könne.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht den US-Präsidenten Donald Trump als « Risiko für sein Land und die ganze Welt ». Dem Nachrichtenmagazin « Der Spiegel » sagte er: « Trump glaubt, Politik sei eine Boxbude. »
Ihm sei klar gewesen, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde. « Aber der gnadenlose Nepotismus, mit dem Trump Politik macht, indem er sich und seine Familie über das Gesetz stellt – den hätte ich nicht für möglich gehalten. »
Falls er Kanzler werde, wolle er Trump so klar und deutlich entgegentreten wie nur möglich. « Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel », sagte Schulz mit Blick auf die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) . « Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen. »
Zu Trumps intensiven Twitter-Aktivitäten sagte der SPD-Chef: « Die Reduktion von Politik auf einen Tweet halte ich bei einem US-Präsidenten wirklich für gefährlich.
