Ein Schreiben von Donald Trump, das nicht abgeschickt wurde, soll im Detail darlegen, warum Trump FBI-Chef James Comey habe loswerden wollen. Der News-Blog.
US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht laut Medienberichten einen Briefentwurf von Präsident Donald Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. Das Schreiben, das nicht abgeschickt wurde, lege im Detail dar, warum Trump Comey habe loswerden wollen, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. In dem Brief seien mehrere Beschwerden Trumps über Comey aufgelistet. Darunter finde sich etwa der Vorwurf, dass Comey nicht öffentlich sagte, dass in der Russland-Affäre nicht gegen Trump ermittelt wird.
Trump hatte den FBI-Chef am 9. Mai überraschend entlassen. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlung des FBI nehmen wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten.
Trump hatte den Rauswurf des FBI-Chefs zunächst auf ein Schreiben gestützt, in dem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ihm den Schritt nahegelegt hatte. Später räumte der Präsident ein, dass er bei der Entlassung die Russland-Ermittlung mit im Sinn hatte.
US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einer Entscheidung über die Zukunft von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer in den USA. Über die Fortsetzung des unter dem Kürzel DACA bekannten Programmes seines Vorgängers Barack Obama wolle er spätestens bis zum Montag entscheiden, sagte Trump am Freitag in Washington. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte später, die Entscheidung werde am Dienstag gefällt. Am Montag ist in den USA Feiertag. Der Präsident wolle sich für « die sehr komplizierte Materie » die notwendige Zeit nehmen, sagte Sanders. « Er ist ein Präsident, der Menschen liebt. »
Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, riefen Trump dazu auf, das Programm nicht zu beenden. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch jeden Monat 30.000 Menschen ihren Job verlieren würden, weil ihre Arbeitserlaubnis in den USA erlöschen würde. Ryan erklärte in einem Radiointerview, der Kongress arbeite an einem Gesetz, das Programm weiterzuführen. « Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten », sagte er auf die Frage, ob das Programm beendet werden solle.
Bei den 800.000 Menschen handelt es sich vor allem um Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus aus Lateinamerika. Oft sind sie bereits als Kleinkinder mit ihren Eltern in die USA gekommen, haben nie ein anderes Land kennengelernt und empfinden die USA als ihre Heimat. 700.000 von ihnen gehen der Studie zufolge einer geregelten Arbeit nach. DACA war unter der Regie von Präsident Barack Obama aufgelegt worden, um einen vorläufigen Schutzstatus für die Kinder illegaler Einwanderer zu schaffen, für die eine Abschiebung in ihre Herkunftsländer keine vernünftige Alternative darstellt. Trump hatte im Wahlkampf eine härtere Gangart gegen illegale Einwanderer angekündigt, von der auch der Nachwuchs nicht ausgenommen werden solle. Später äußerte er sich jedoch auch gegenteilig.
Im diplomatischen Streit mit den USA hat Russland seine Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. « Wir suchen keinen Streit mit diesem Land, wir waren dem amerikanischen Volk immer freundschaftlich gesonnen », sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Studenten in Moskau. Russland wolle eine konstruktive Zusammenarbeit.
« Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen individuellen Breakdance aufführen », sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in der Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO zum Semesterbeginn. Russland werde weiter auf gegenseitigen Respekt setzen und nach Kompromissen suchen.
Die USA hatten Russland am Donnerstag aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco sowie zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen. Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland.
Das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen den USA und Russland wird durch einen Streit über diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land schwer belastet. Die USA forderten am Donnerstag Russland auf, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington geschlossen werden, wo unter anderem die Handels-Missionen untergebracht sind.
Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland. Moskau hatte die Regierung von Präsident Donald Trump nach US-Angaben aufgefordert, das Personal auf 455 Kräfte zu reduzieren. Moskau hatte von einer Reduzierung um 755 Mitarbeiter gesprochen, dies aber nur als « Vorschlag » bezeichnet. Auslöser waren neue Sanktionen der USA wegen der Annektierung der Krim und der Verstrickung Moskaus in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine sowie die Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf 2016.
Die USA hätten auf das vollständige Herstellen diplomatischer Parität verzichtet, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die Abwärtsspirale bei den gegenseitigen Beziehungen solle gestoppt werden. Die USA wollten weiter daran arbeiten, nach Gebieten mit gemeinsamen Interessen zu suchen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. « Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die Diskussion um Parität begonnen haben », hieß es aus dem Ministerium.
Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderem Land. Zum Vergleich: Im relativ kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate, hinzu kommen Honorarkonsuln.
Fast eine Woche nach dem Eintreffen des Tropensturmes « Harvey » in Texas werden die Folgen der von ihm angerichteten Verwüstung langsam sichtbar. 100.000 Häuser in den Überflutungsgebieten um die Millionenmetrople Houston und in weiteren Gegenden von Texas und Louisiana seien beschädigt worden, teilte das Weiße Haus mit. Die Behörden befürchteten viele Tote. Viele Schäden werden erst sichtbar werden, wenn das Hochwasser zurückgegangen ist. Trump wolle sich am Samstag erneut eine Bild von der Lage machen, kündigte Vizepräsident Mike Pence an, der am Donnerstag im Hochwassergebiet war.
Zuvor hatten mehrere kleinere Explosionen in einer Chemieanlage in der Nähe von Houston für Furore gesorgt. Mehrere Polizisten wurden mit Atemwegsreizungen vorübergehend in einem Krankenhaus behandelt. Es gebe jedoch keine Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Um die Anlage wurde eine Sicherheitszone von rund 2,5 Kilometern gezogen.
In Texas blieb die Lage angespannt. Die Städte Beaumont und Port Arthur kämpften mit Überschwemmungen – hier waren innerhalb von 24 Stunden 660 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen. Nach Angaben der Behörden brach in Beaumont die Trinkwasserversorgung zusammen, nachdem die zentrale Pumpanlage dem Druck eines angeschwollenen Flusses nachgegeben hatte. Die Versorgung könne erst wieder hergestellt werden, wenn der Wasserspiegel sinke.
Das Weiße Haus erklärte, die staatliche Flutversicherung, über deren Finanzierung zuletzt spekuliert worden war, habe ausreichend Finanzmittel, um den Opfern helfen zu können. « Es ist genug Geld vorhanden », sagte Donald Trumps Heimatschutzberater Tom Bossert. « Harvey » könnte nach ersten Schätzungen zur teuersten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte bereits am Mittwoch erklärt, er erwarte alleine Kosten für die Nothilfe der Bundesregierung von weit mehr als 100 Milliarden Dollar.
US-Präsident Donald Trump wird eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Flutopfer von Texas spenden. Das gab seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington bekannt. Trump hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage in Texas gemacht und plant am Wochenende einen zweiten Besuch im Katastrophengebiet.
Bei dem schweren Tropensturm « Harvey » sind in den USA nach Schätzungen des Weißen Hauses 100.000 Häuser beschädigt worden. Das sagte der Heimatschutzberater von Präsident Donald Trump, Tom Bossert, am Donnerstag in Washington. « Harvey » war am vergangenen Freitag erstmals in Texas auf Land getroffen und hatte sintflutartige Regenfälle gebracht. Es kam zu heftigen Überschwemmungen im Südosten des Bundesstaates. Binnen weniger Tage fielen mancherorts bis zu 1250 Liter Regen pro Quadratmeter – ein Rekord für das Festland der USA. Einsatzkräfte retteten tausende Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 30.000 suchten Schutz in Notunterkünften.
US-Präsident Donald Trump hat für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems geworben, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. « Unser selbstzerstörerisches Steuerrecht kostet Millionen von Jobs, Billionen von Dollar und Milliarden Stunden für die Einhaltung von Regeln und für Papierkram », sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Springfield im US-Bundesstaat Missouri, bei dem er seine Steuerpläne vorstellte.
Das komplexe US-Steuerrecht stehe den Menschen im Weg, so Trump: « Es benachteiligt normale Amerikaner, die keine Armee von Buchhaltern haben, während es den speziellen Interessen der Zahlungskräftigen nützt. » Der US-Präsident sprach sich für eine Unternehmensteuer von 15 Prozent aus, nannte aber keine Details.
Bisher konnte Trump nur wenige seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen; er braucht dringend Erfolge. Zwar hat seine republikanische Partei in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Aber die Republikaner sind sich bei vielen Themen nicht einig. Bei der Steuerreform könnte am Ende ein Kompromiss mit moderaten Steuersenkungen herauskommen. Gegner einer radikalen Steuersenkung warnen vor einem weiteren Anschwellen des Haushaltsdefizits und fordern eine Gegenfinanzierung.
Der UN-Sicherheitsrat hat den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea in einer Sondersitzung einstimmig als « empörend » verurteilt. Zudem rief das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern. Gegen alle Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete über den Norden Japans hinweg in Richtung Pazifik gefeuert und dafür harsche internationale Kritik geerntet.
US-Präsident Donald Trump hatte schon mehrmals mit einem Alleingang in dem Konflikt gedroht, verurteilte den Test und betonte: « Alle Optionen sind auf dem Tisch ». Er deutete eine härtere Gangart seines Landes in der Nordkorea-Frage an. « Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und zahlen Erpressungsgeld. Reden ist nicht die Antwort », schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er befindet sich mit dieser Sichtweise jedoch auf Konfrontationskurs zu den Experten in seiner Regierung. Sowohl im von Rex Tillerson geleiteten Außenministerium als auch im Verteidigungsministerium herrscht die Ansicht vor, dass die Sanktionspolitik durchaus Früchte trägt.
The U. S. has been talking to North Korea, and paying them extortion money, for 25 years. Talking is not the answer!
US-Verteidigungsminister James Mattis wurde am Mittwoch mit der Frage konfrontiert, ob die diplomatischen Mittel zur Lösung des Nordkorea-Konflikts zur Neige gingen. Dies verneinte er. « Die diplomatischen Lösungen gehen nun niemals aus », sagte er.
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats riefen Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und im Einklang mit früheren UN-Resolutionen sein Atomprogramm einzustellen – zu möglichen neuen Sanktionen äußerte sich der Rat aber nicht. Die jüngsten Raketentests des nordkoreanischen Militärs unterminierten « absichtlich regionalen Frieden und Stabilität und haben weltweit große Sicherheitsbedenken ausgelöst », heißt es in einer im Anschluss an die Sondersitzung verbreiteten Erklärung. Kim betonte, der Raketentest sei eine Antwort auf die Manöver des südkoreanischen und des US-Militärs. Der Test « unter simulierten Kriegsbedingungen » sei « ein erster Schritt der Koreanischen Volksarmee im Pazifik und ein bedeutungsvolles Vorspiel, um Guam in Schach zu halten », wurde er zitiert.
Das Schuhwerk von First Lady Melania Trump sorgt für Gesprächsstoff: Nach dem verheerenden Sturm « Harvey » brach sie am Dienstag in eleganten und gefährlich hohen Stiletto-Schuhen mit ihrem Mann Donald Trump in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas auf.
