US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Unter anderem sind der Tschad und Syrien betroffen.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.
Zu den betroffenen Staaten zählen der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung.
Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber « besondere Umstände » erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weiße Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.
Gerade noch hat er sich schrille Wortgefechte mit Nordkoreas Machthaber Kim Yong Un geliefert, da bricht Donald Trump einen neuen Krieg der Worte vom Zaun: Erst beschimpft der US-Präsident Footballer, die gegen den Rassismus protestieren, dann lädt er aus Ärger über Kritik von Basketball-Star Stephen Curry dessen ganze Mannschaft aus dem Weißen Haus aus. Die halbe US-Sportswelt ist in Aufruhr.
Bei einem Auftritt am Freitag vor Anhängern im US-Bundesstaat Alabama hatte Trump die meist afroamerikanischen Football-Stars scharf attackiert, die aus Protest gegen Rassismus die US-Nationalhymne boykottierten und sich weigerten, während des Abspielens vor dem Spiel aufzustehen. « Würdet ihr es nicht lieben, wenn jemand unsere Flagge verachtet und der Eigner darauf sagt, ‘nehmt den Hurensohn vom Feld. Er ist gefeuert.' », sagte er vor jubelnden Anhängern.
Aus Verärgerung über Kritik des Basketball-Superstars Stephen Curry zog Trump dann am Samstag die traditionelle Einladung an das Gewinner-Team der US-Basketball-Liga zu einem Besuch im Weißen Haus zurück. « Ein Besuch im Weißen Haus gilt als große Ehre für das Meisterschaftsteam », schrieb der US-Präsident. « Stephen Curry zögert, deswegen wird die Einladung zurückgezogen. » Curry spielt bei den Golden State Warriors aus Kalifornien, die dieses Jahr die Basketballmeisterschaft gewonnen haben.
Der neuerliche Raketentest des Iran stellt nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump das internationale Atomabkommen mit Teheran erneut in Frage. « Iran hat gerade eine ballistische Rakete getestet, die in der Lage ist, Israel zu erreichen », schrieb Trump am Samstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. « Sie arbeiten zudem mit Nordkorea zusammen. Wir haben kein gutes Abkommen! »
Der Iran hatte vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA nach eigenen Angaben am Samstag eine neue Mittelstreckenrakete getestet. Das Staatsfernsehen meldete, der Test sei « erfolgreich » verlaufen. Es zeigte undatierte Bilder vom Start und Flug der neuen Choramschahr-Rakete.
Nach Angaben von Luftwaffengeneral Amir Ali Hadschisadeh von Freitag kann die Rakete mit mehreren Sprengköpfen bestückt werden. Zugleich betonte Teheran, dass die Waffen nicht mit atomaren Sprengkörpern ausgerüstet werden könnten und eine maximale Reichweite von 2000 Kilometern hätten.
Inmitten der Spannungen mit den USA hat der Iran nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete « erfolgreich » getestet. Das Staatsfernsehen zeigte am Samstag Start und Flug einer Choramschahr-Rakete, die eine Reichweite von 2000 Kilometern hat und mit Mehrfachsprengköpfen ausgerüstet werden kann. Wann genau der Test stattfand, blieb offen.
Irans Präsident Hassan Ruhani hatte erst am Vortag einen Ausbau der militärischen Kapazitäten und des Raketenprogramms seines Landes angekündigt. Wenn es um die Verteidigung des Landes gehe, « werden wir niemanden um Erlaubnis fragen », sagte er. Er reagierte damit auf die jüngsten verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte den Iran in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag als destabilisierende Kraft in der Region angeprangert und mit der Aufkündigung des Atomabkommens gedroht.
Bei der Parade am Freitag hatte die iranische Armee auch die neue Rakete präsentiert. Ruhani versicherte, das iranische Militär diene allein der Verteidigung.
Die Zeichen für den von US-Präsident Donald Trump angestrebten Rückbau des als « Obamacare » bezeichneten Gesundheitssystems stehen schlecht: Der republikanische Senator John McCain erklärte am Freitag in Washington, er könne nicht « guten Gewissens » für einen Reformvorschlag seiner Parteifreunde Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.
Es ist das zweite Mal in zwei Monaten, dass sich McCain gegen die Mehrheit seiner Partei und Präsident Donald Trump stellt. Dieser hatte die Abschaffung von « Obamacare » und seinen Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht.
Nach dem Nein von McCain und seinem Kollegen Paul Rand braucht es nur eine einzige weitere Stimme aus dem Lager der Republikaner, um das Reformvorhaben vor Fristablauf am 30. September zu verhindern. Dann endet das Haushaltsjahr. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf.
US-Präsident Donald Trump will angeblich neue Einreisebeschränkungen in die USA bekanntgeben. Das Heimatschutzministerium erklärte am Freitag laut Medienberichten, man habe dem Weißen Haus Restriktionen für eine Reihe von Ländern empfohlen, die nach einem langen Prüfprozess den US-Standards der Terrorabwehr nicht genügten.
An diesem Sonntag endet das 90-tägige vorläufige Einreiseverbot. Die neuen Regeln sollen den Angaben zufolge am Wochenende bekanntgegeben werden. Welche Länder genau betroffen sind, wurde nicht gesagt.
US-Präsident Donald Trump hat in seinem scharfen rhetorischen Schlagabtausch mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un noch einmal nachgelegt. Kim sei « offensichtlich ein Verrückter, dem es gleichgültig ist, dass er sein eigenes Volk aushungert oder tötet », schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte den nordkoreanischen Staatschef, dieser werde « auf die Probe gestellt werden wie nie zuvor ».
Trump reagierte damit offensichtlich auf die persönlichen Attacken, die Kim kurz zuvor gegen ihn lanciert hatte. Der Machthaber in Pjöngjang bezeichnete den US-Präsidenten als einen « geistig umnachteten senilen Amerikaner », der für seine Rede vor der UN-Vollversammlung « teuer bezahlen » werde.
Trump habe ihn und sein Land « vor den Augen der Welt beleidigt und die wildeste Kriegserklärung der Geschichte abgegeben » hieß es in einer von den nordkoreanischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung Kims.
Der US-Präsident hatte am Dienstag in seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung gedroht, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff « völlig zerstören », falls Pjöngjang im Streit um sein Atom- und Raketenprogramm nicht einlenke. Er bezeichnete Kim als « Raketenmann », der sich auf einer « Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime » befinde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für dessen Rede bei den Vereinten Nationen und seinen Fokus auf die nationale Souveränität gelobt. Souveränität sei ein Grundsatz, « dem wir uns alle anschließen können », sagte Lawrow am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung. « Länder mit anderen Werten und anderer Kultur können nicht nur nebeneinander existieren, sondern Seite an Seite arbeiten. »
Mit Blick auf Nordkorea sprach Lawrow von einer « gefährlichen Spirale der Konfrontation ». Es gebe keine Alternative, als den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel mit diplomatischen Mitteln zu lösen. « Militärische Hysterie ist nicht nur eine Sackgasse, sie ist ein Desaster. »
Lawrow warnte davor, Sanktionen im Alleingang zu verhängen, die über Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats hinausgehen. Wie falsch solch « einseitige Schritte » seien, habe sich am Beispiel des US-Embargos gegen Kuba gezeigt, sagte Lawrow. Es sei auch nicht hinnehmbar, mit Blick auf die Lage in Venezuela « Unruhen anzustacheln » und « Gewalt anzudrohen », um das Land zu demokratisieren.
Trump hatte am Dienstag in einer Rede vor der UN-Generalversammlung den Iran unter anderem als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat bezeichnet, der vor allem Gewalt exportiere. Das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran nannte er eine Erniedrigung für die USA.
Der Grund für Trumps Rede sei seiner Einschätzung nach die Wut der Amerikaner, weil sie wegen des Irans ihre langjährigen Pläne in der Region nicht umsetzen konnten, sagte Chamenei. « Die Elite in den USA sollte sich für solch einen Präsidenten und solche Reden schämen, was sie ja auch getan haben. » Als oberster Führer hat Chamenei laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.
Seine Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bringen US-Präsident Donald Trump neuen Ärger im eigenen Land ein. Der US-Bundesstaat Kalifornien reichte wegen des geplanten Mauerbaus Klage gegen die Trump-Regierung ein. Das teilte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra l aut einem Bericht der « LA Times » mit. Die US-Regierung habe sich nicht an die Umweltauflagen gehalten. Zudem sei es ihr nicht erlaubt, das Bauprojekt in den Landkreisen San Diego und Imperial County zu genehmigen.
« Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nichtmal der Präsident der Vereinigten Staaten », sagte Becerra laut Bericht. « Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 2000 Meilen lang. Die Liste der Gesetze, die Regierung des Präsidenten verletzt hat, um seine Wahlkampf-Mauer zu bauen, ist fast genauso lang. »
Dem Bericht zufolge hat die Klage zum Ziel, die Einwohner Kaliforniens sowie seine Bodenschätze, seine wirtschaftlichen Interessen und die Souveränität des Bundesstaates zu schützen. Zudem heiße es in der Klage, die Bundesbeamten hätten bisher keine Daten vorgelegt, die bewiesen, dass eine neue Grenzsicherung in der Region von San Diego die illegale Einwanderung in die USA verringern würde, oder dass es in diesem Bereich ernsthafte Probleme gebe.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich nach einem Treffen zum Atom-Abkommen mit dem Iran sehr besorgt gezeigt, dass die USA aus der Vereinbarung aussteigen könnten. Zwar gebe es « keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt », sagte Gabriel nach seinem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
« Andererseits muss man die allergrößte Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird, weil es eine Situation gibt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Abkommen nicht für ausreichend halten. »
Laut Gabriel waren sich die sechs Staaten inklusive der USA bei dem Treffen einig, dass der Iran das Abkommen einhält. Die Amerikaner würden sich aber daran stören, dass sich die Politik des Iran in anderen Bereichen nicht geändert habe.
Als Beispiele nannte Gabriel die Rolle des Iran in Konflikten wie im Jemen oder im Libanon. Es habe bei dem Treffen eine « klare Botschaft » der USA gegeben, « dass sie nicht bereit sind, dieses Abkommen länger mitzutragen ». Man wolle aber in den nächsten Wochen alles versuchen, die Vereinbarung noch zu retten.
Die deutsche Bundesregierung hat US-Präsident Donald Trump heute eindringlich ermahnt, an dem Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. « Eine Zerstörung des Atomabkommens mit dem Iran wäre ein großer Rückschritt », sagte Außenminister Sigmar Gabriel in New York. Es wäre eine « große Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region ». Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in einem Interview der Deutschen Welle, sie halte das Atomabkommen für richtig.
Trump hat den Atomdeal wiederholt in scharfen Worten kritisiert. In seiner Rede vor der Generalversammlung am Dienstag bezeichnete er ihn als « Erniedrigung » für die USA. Den Iran nannte er einen Schurkenstaat. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen, erklärte er. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen.
Der Iran hat die erste Rede von US-Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen verurteilt. « Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert », twitterte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Daher sei es für Teheran auch unwürdig, auf diese Rede überhaupt einzugehen.
China rief nach Trumps neuen Drohungen gegenüber Nordkorea zur Zurückhaltung auf. Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei kompliziert und heikel. « Wir hoffen, dass die betroffenen Parteien Zurückhaltung üben und richtige Schritte unternehmen, um zu helfen, die Spannungen abzubauen », sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Mittwoch in Peking als Reaktion auf die Rede von Trump vor den Vereinten Nationen.
Auch in den internationalen Medien gibt es viel Kritik an der Rede des Präsidenten. Ein Überblick über die internationalen Pressestimmen.
US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung für scharfe Drohungen gegen Nordkorea, aber auch den Iran genutzt. Die USA würden den « Schurkenstaat » Nordkorea « völlig zerstören », wenn Pjöngjang im Konflikt um sein Raketenprogamm nicht nachgebe, warnte Trump am Dienstag in New York. Den Atomdeal mit dem Iran, den er ebenfalls als « Schurkenstaat » einstufte, bezeichnete Trump als « Schande ».
Den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, der Anfang des Monats die bislang gewaltigste Atomwaffe seines Landes hatte testen lassen, nahm Trump persönlich ins Visier: « Raketenmann befindet sich auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime », sagte Trump. Die nordkoreanische Führung verurteilte er als « verkommenes Regime ».
Es handelte sich um Trumps bisher schärfste Warnung an Nordkorea. Er fügte allerdings hinzu, dass ein US-Militäreinsatz « hoffentlich nicht notwendig sein wird ». Dafür müssten alle Nationen zusammenarbeiten, um die nordkoreanische Regierung zu isolieren, damit sie « ihr feindseliges Verhalten einstellt ».
Donald Trump steht am Dienstag vor seiner ersten Rede vor einer UN-Vollversammlung – und damit vor einem Gremium, das viel zu häufig schreiendes Unrecht untätig hinnimmt. Es ist davon auszugehen, dass der US-Präsident weiter Drohungen gegen Nordkorea aussprechen wird. Und es ist nicht auszuschließen, dass Trump im Konflikt mit dem Regime militärische Optionen ergreift und damit viele Menschenleben aufs Spiel setzt.
Kurz: Trump könnte in Nordkorea so handeln wie Bush im Irak. Wieso das gerade für die Vereinten Nationen eine neue große Niederlage wäre, erläutert Winfried Züfle in seinem Kommentar.
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender.
