Bis heute Mittag hatte Simbabwes Regierungspartei Präsident Mugabe Zeit gegeben, um zurückzutreten. Mugabe ließ das Ultimatum ungerührt verstreichen. Nun soll im Parlament ein Verfahren zur Abberufung des Präsidenten eingeleitet werden. Von Jan-Philippe Schlüter.
Bis heute Mittag hatte Simbabwes Regierungspartei Präsident Mugabe Zeit gegeben, um zurückzutreten. Mugabe ließ das Ultimatum ungerührt verstreichen. Nun soll im Parlament ein Verfahren zur Abberufung des Präsidenten eingeleitet werden.
Die Drohung seiner Partei alleine hat offensichtlich nicht gereicht. Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat das Ultimatum am Mittag verstreichen lassen. In der Zentrale der Regierungspartei Zanu-PF traf sich am Nachmittag die Parlamentsfraktion. Besprochen wurde das gemeinsame Vorgehen beim Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe.
Das ist ein aufwändiger Prozess. Erst müssen Repräsentantenhaus und Senat gemeinsam eine Untersuchung einleiten, ob der Präsident abberufen werden sollte. Dann muss ein Ausschuss die Gründe für ein Verfahren prüfen und eine Empfehlung abgeben.
Wenn beide Kammern des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit entscheiden, den Präsidenten abzuberufen, dann verliere er unverzüglich sein Amt, erklärt Rechtsexperte Edley Mubaiwa. Ein schnelles Ende dieses Verfahrens sollte man allerdings nicht unbedingt erwarten, sagt er. Es hänge auch davon ab, was dem Präsidenten vorgeworfen wird. « Geht es um einen Bruch der Verfassung? Oder die physische Unfähigkeit sein Amt auszuüben? Sowas muss ja auch bewiesen werden. » Letztendlich sei es eine politische Frage, keine rechtliche.
Obert Mpofu – Innenminister und langjähriger Weggefährte Mugabes – hat gestern bei einer Sitzung der Partei sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Herrschaft Mugabes so enden soll.
