Bundeskanzlerin Angela Merkel rügt CSU-Agrarminister Christian Schmidt wegen der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel.
Der Alleingang von CSU -Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat -Entscheidung in Brüssel erzürnt die SPD. Nun rügt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Minister.
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Merkel machte am Dienstag deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstieß und sie persönlich nicht eingebunden war. « Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war », sagte sie. Auf Nachfragen, ob eine – von der SPD durchaus erwartete – Entlassung Schmidts nicht fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.
Der SPD jedenfalls reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in Berlin: « Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen. » Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. « Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben. » Sind sich die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.
Hendricks sprach erneut von einem « Affront » Schmidts. Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern. Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt jedoch seit langem dafür.
Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.
Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel ( CDU) am Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede. Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht werden.
