Die Republikaner befürchteten eine Niederlage, deshalb änderten sie den Zeitplan. Nun sollen Abweichler überzeugt werden, doch noch für Trumps Steuerreform zu stimmen.
Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform
verschoben. Vor Freitag 11 Uhr (Ortszeit) solle es keine Abstimmung geben, sagte der Mehrheitsführer der Partei im Senat Mitch McConnell. Das Projekt gilt als eines der Kernanliegen von US-Präsident Donald Trump, der seine Reformpläne bereits im Wahlkampf beworben hatte.
Die
Republikaner haben jedoch offenbar größere Schwierigkeiten als erwartet, eine Mehrheit für das Gesetz zu bekommen.
Die Partei hat im Senat, der
zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die
Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler
können sich die Republikaner daher nicht leisten.
Die Republikaner ringen aber mit vielen
widerstrebenden Interessen. Das vorgesehene Gesetz sieht vor, die US-Schulden über zehn Jahre um mehr als eine Billion US-Dollar zu erhöhen. Diese massive Neuverschuldung lehnen jedoch einige innerparteiliche Kritiker ab. Daraufhin wurde entschieden, das Gesetz neu
aufzubauen – nur Stunden, bevor es am Freitagmittag erneut zur Abstimmung gestellt werden
soll.
