US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court einen Erfolg erzielt: Sein Erlass zur Beschränkung der Einreise kann in Kraft treten.
Die Einreiserestriktionen von US-Präsident Donald Trump können vollumfänglich in Kraft treten – allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Montag die Gültigkeit der Verordnung, ohne eine Begründung zu nennen.
Die Entscheidung erging mit sieben gegen zwei Stimmen im Richterkollegium, wie der Supreme Court in Washington mitteilte. Allerdings gilt sie nur, bis untergeordnete Instanzen in derzeit laufenden Berufungsverfahren zu einer Entscheidung über die Verordnung gelangt sind.
Trump begründet die Einreiserestriktionen vorwiegend mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Die inzwischen dritte Fassung seiner Verordnung hatte er Ende September erlassen. Sie enthält Einreisebeschränkungen für Bürger der Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.
Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag davor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland großteils außer Kraft ersetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass die Anordnung eine Diskriminierung „aufgrund der Nationalität“ bedeute.
