Ist es ein erster Durchbruch bei den GroKo-Verhandlungen oder nicht?
Berlin (dpa) – Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Zudem interpretierten Union und SPD die Lösung in Berlin jeweils unterschiedlich.
Während die CSU erklärte, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Am Dienstagabend kam erneut die Spitzengruppe der 15 Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Auf der Tagesordnung des Treffens in der SPD-Zentrale in Berlin stand dem Vernehmen nach erneut der Familiennachzug. Laut Verhandlungskreisen wollte sich die Runde auch mit der SPD-Forderung nach weniger befristeten Jobs befassen sowie mit Entlastungen für Familien und den Pflegebereich. Schwierige Verhandlungen werden in den kommenden Tagen auch beim Thema Angleichung der Ärztehonorare für privat und gesetzlich Krankenversicherte erwartet.
Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.
Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es zwar schon. Im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt.
