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US-Repräsentantenhaus: Pelosi wirbt mit Rekordrede für Einwanderungsgesetz

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Die ranghohe US-Demokratin hat im Kongress eine achtstündige Rede gehalten. Sie fordert ein Schutzprogramm für Migranten und droht mit einem Nein zum Haushaltskompromiss.
Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat mit einer achtstündigen Rekordrede im Kongress für ein Einwanderungsgesetz gekämpft. Die 77-Jährige wollte mit der Aktion erreichen, dass sich das Repräsentantenhaus eines Schutzprogrammes für hunderttausende junge Migranten annimmt, das im März ausläuft. Während ihrer Rede las sie Briefe von Menschen vor, die bislang durch das Programm vor einer Abschiebung geschützt sind. Pelosi sagte, die Schilderungen zeigten, wie sehr diese Menschen die USA liebten. An die Adresse der Republikaner fügte sie hinzu: « Ehren Sie das Repräsentantenhaus und geben Sie uns die Chance, eine Abstimmung abzuhalten. »
Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Es gibt Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, einen temporären Schutzstatus. Sie können dadurch arbeiten oder eine Universität besuchen. Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen .
Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Herbst entschieden, das von seinem Vorgänger Barack Obama gestartete Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist bis zum 5. März ein. Er forderte den Kongress auf, bis dahin eine Neuregelung zu finden.
Die Demokraten hatten ursprünglich versucht, über die Haushaltsverhandlungen Druck auf die Republikaner auszuüben und so zu einer Einigung zu kommen. Sie weigerten sich im Januar, einem Übergangshaushalt zuzustimmen, dadurch kam es zu einem Stillstand der Regierung.

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