Die Staatsanwaltschaft prüft den Vorwurf der Terrorpropaganda gegen die neue Chefin der prokurdischen Partei HDP. Anlass war eine Rede Buldans auf dem Parteikongress.
Nur einen Tag nach ihrer Wahl geht die türkische Justiz gegen die neue Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP vor. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittle gegen Pervin Buldan sowie den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder im Zusammenhang mit ihren Reden auf dem Parteikongress am Vortag, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Der Vorwurf lautet: Terrorpropaganda.
Buldan und Önder hatten die Militäroperation gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien am Sonntag scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet. Buldan regte an, die Friedensverhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder aufzunehmen. Die YPG und die PKK sind eng verbunden.
Die türkische Regierung geht seit Beginn der Militäroffensive in Afrin mit großer Härte gegen Kritiker vor.
