Die Kanzlerin hat im Bundestag Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Das habe zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Den Islam sieht sie als Teil Deutschlands.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. « Wir haben zu lange weggesehen », sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Europäische Union und andere Institutionen hätten zu spät auf die Fluchtbewegungen reagiert. « Wir haben zu halbherzig reagiert und gedacht, dass uns die Probleme nicht betreffen », sagte Merkel und schloss sich dabei explizit selbst ein. Das sei « falsch und naiv » gewesen.
Durch die Entwicklung sieht Merkel das Land « gespalten und die Stimmung polarisiert ». Viele Menschen würden sich um die Zukunft sorgen. Der Ton sei rauer, der Respekt für andere Meinungen geringer geworden. Das habe sich auf das Wahlergebnis von Union und SPD ausgewirkt und auch die Regierungsbildung maßgeblich beeinflusst. « Wie können wir nach vier Jahren in einer neuen großen Koalition die richtigen Antworten geben? », sei eine der leitenden Fragen gewesen.
Zugleich machte Merkel deutlich, dass der Zuzug von Flüchtlingen ihrer Meinung nach gemeistert wurde. « Wir haben diese Aufgabe im Großen und Ganzen bewältigt », sagte die Kanzlerin. Darauf könne Deutschland stolz sein. Allerdings sei auch klar, dass sich eine solche Ausnahmesituation nicht wiederholen dürfe. « Wir haben gehandelt und werden weiter handeln », sagte Merkel. Dabei verwies sie auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, finanzielle Unterstützung für die internationale Flüchtlingshilfe, aber auch die gezielte Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht erhalten haben.
Beim Thema Bekämpfung der Fluchtursachen kritisierte Merkel explizit Syrien, Russland und die Türkei. « Wir verurteilen die Bombardements in Ostghuta, und auch Russland, das dabei zu sieht », sagte die Kanzlerin.
